Argentinien importiert Trumps Terrorstrategie und Lateinamerika spürt es

Argentiniens Entscheidung, das Kartell „Jalisco Nueva Generación“ als „terroristische Organisation“ einzustufen, mag symbolisch erscheinen, da sie sich gegen eine ausländische kriminelle Vereinigung richtet. Tatsächlich signalisiert sie jedoch einen umfassenderen, beunruhigenden Wandel in Lateinamerika. Der Sicherheitsdiskurs der Region entwickelt sich rasch weiter und dehnt einen Begriff, der einst politischer Gewalt vorbehalten war, auf kriminelle Gewalt aus, was möglicherweise Recht, Diplomatie und militärisches Handeln auf dem gesamten Kontinent neu gestalten könnte. Die Ankündigung kam aus dem Büro von Präsident Javier Milei und spiegelt dessen bekannte ideologische Nähe zu Donald Trump sowie eine Regierung wider, die zunehmend Washingtons Ansatz nachahmt. Offiziell bestätigten Berichte grenzüberschreitende illegale Aktivitäten und Verbindungen zu anderen terroristischen Gruppen.

Politisch strebte Argentinien eine Annäherung an Länder an, die dieselbe Einstufung vorgenommen hatten, vor allem an die Vereinigten Staaten. Bislang hatten dies nur die USA und Kanada getan. Argentinien ist das erste lateinamerikanische Land, das diese Bezeichnung übernimmt. Dies ist von Bedeutung, da die Sprache der Sicherheitspolitik niemals neutral ist. Ein Kartell als „terroristisch“ zu bezeichnen, bedeutet mehr als nur die Verurteilung von Brutalität; es verändert den rechtlichen und moralischen Rahmen für das Verständnis von Gewalt. Kartelle wandeln sich von kriminellen Akteuren zu Kriegsfeinden, wodurch militärische Logik Vorrang erhält. Argentiniens Schritt signalisiert einen tiefgreifenden Wandel für Lateinamerika. Es geht nicht nur um Mexiko oder das CJNG, sondern um das Aufkommen einer Doktrin, die das organisierte Verbrechen eher als eine Frage des Schlachtfelds denn als eine Angelegenheit der Strafjustiz behandelt. In einer Region mit fragilen Institutionen, missbräuchlichen Sicherheitskräften und einer Geschichte, in der Gewalt mit Kontrolle gleichgesetzt wird, ist dies eine bedeutende Veränderung.

Trump hat diesen Wandel offen vorangetrieben. Seine Regierung dehnte die Bezeichnung „Terrorist“ über Gruppen wie Al-Qaida und den ISIL hinaus aus, um tödliche Maßnahmen gegen lateinamerikanische kriminelle Gruppen zu rechtfertigen. In der Karibik und im östlichen Pazifik genehmigte Trump Dutzende von Luftangriffen auf Schiffe, bei denen etwa 163 Menschen getötet wurden. Er griff einen venezolanischen Hafen an und startete eine Militäroperation, die zur Entführung und Inhaftierung von Diktator Nicolás Maduro führte. Diese Aktionen wurden als Bemühungen zur Unterbindung des Drogenschmuggels dargestellt, von Rechtsexperten jedoch als außergerichtliche Tötungen und Verletzungen der Souveränität bezeichnet. Das ist der Kontext, in dem Argentiniens Entscheidung zu sehen ist. Es handelt sich nicht um eine isolierte Einstufung. Es ist ein Einstiegspunkt in ein umfassenderes hemisphärisches Sicherheitsprojekt.

Der Washingtoner Konsens der Gewalt

Seit Jahrzehnten erlebt Lateinamerika verschiedene Washingtoner Konsense zu Märkten, Privatisierung und Antikommunismus. Nun entsteht ein neuer Konsens der Gewalt, angetrieben von Trumps harter Sicherheitspolitik und aufgegriffen von ideologisch gleichgesinnten Regierungen in der Region. Auf dem „Shield of the Americas“-Gipfel in Südflorida forderte Trump die rechtsgerichteten lateinamerikanischen Staatschefs ausdrücklich auf, militärische Maßnahmen gegenüber der Strafverfolgung gegen Kartelle zu priorisieren, bezeichnete diese als „Krebsgeschwür“ und bestand auf militärischem Engagement. Milei nahm daran teil. Argentiniens Einstufung des Jalisco-Kartells kurz darauf steht in engem Einklang mit dieser Doktrin. Dies ist von Bedeutung, da Lateinamerika ähnliche Versprechen bereits zuvor gehört hat. Die Militarisierung wird als dringlich dargestellt, verpackt in Forderungen nach Stärke, Ordnung und nationalem Überleben.

Sie spricht Bevölkerungen an, die von Erpressung, Menschenhandel und Straflosigkeit erschöpft sind. Doch die Geschichte zeigt, dass die Ergebnisse selten eindeutig sind, wenn Streitkräfte soziale und kriminelle Krisen bekämpfen, und oft Zivilisten, rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Rechenschaftspflicht beeinträchtigen. Die Bezeichnung „Terrorist“ verstärkt dieses Risiko, indem sie ohnehin schon gewalttätige Sicherheitslagen vereinfacht. Wenn ein Kartell mit Gruppen wie der Hamas oder der iranischen Quds-Truppe gleichgesetzt wird, wie Mileis Büro andeutete, steigt der Druck, außergewöhnliche Methoden anzuwenden. Inhaftierungen, Überwachung, Austausch von Geheimdienstinformationen, gezielte Tötungen, grenzüberschreitende Aktionen und gelockerte Einsatzregeln lassen sich politisch leichter rechtfertigen. Was einst eine Frage der Strafverfolgung war, wird zu einer militärischen Angelegenheit.

Dies ist besonders riskant für Lateinamerika, wo die Souveränität oft nur uneinheitlich respektiert wurde. Trumps grenzüberschreitende Maßnahmen, die mit der Bekämpfung von Kartellen und Schmuggel begründet werden, sollten Regierungen über Argentinien hinaus alarmieren. Auch wenn mit Washington verbündete Staatschefs diese Doktrin derzeit unterstützen, könnte sie in Zukunft auf eine Weise genutzt werden, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Es gibt eine tiefere Ironie. Lateinamerikanische Staaten sind oft dort am schwächsten, wo Kartelle am stärksten sind – bei der Polizeiarbeit, den Gerichten, den Gefängnissen, der Finanzüberwachung, der lokalen Verwaltung und den sozialen Investitionen. Kartelle als Terroristen umzudefinieren, mag ernsthaft erscheinen, lässt diese Schwächen jedoch unberücksichtigt. Ein militärischer Ansatz kann emotional ansprechend und politisch nützlich sein, da er es vermeidet, den langsamen institutionellen Verfall hinter der organisierten Kriminalität anzugehen, und stattdessen nur das Versprechen von Bestrafung bietet.

Was Argentinien der Region wirklich signalisiert

Argentiniens Schritt offenbart auch die politische Ökonomie der Annäherung. Mileis Beziehung zu Trump ist strategisch und transaktional, nicht nur ideologisch. Trump unterstützte Milei, indem er für argentinische Rindfleischimporte warb und einen Währungsswap zur Stärkung des Pesos anbot. Die Notizen heben hervor, dass diese wirtschaftliche Unterstützung mit Argentiniens Zwischenwahlen zusammenfiel und dass Trump die weitere Unterstützung an das Wahlergebnis knüpfte. Die sicherheitspolitische Annäherung vollzieht sich somit parallel zu wirtschaftlichen Anreizen.
Das ist eine weitere Warnung für Lateinamerika. Unter dieser sich abzeichnenden Ordnung könnte Washingtons Unterstützung zunehmend Erwartungen wecken, die über Handel und Diplomatie hinausgehen, einschließlich der Sicherheitshaltung und der politischen Rhetorik. Die Einstufung eines Kartells als terroristisch ist somit nicht nur die Übernahme einer Bezeichnung, sondern ein Signal geopolitischer Loyalität.

Das Kartell der neuen Generation ist eine der prominentesten kriminellen Organisationen in Mexiko, mit Verbindungen, die sich schätzungsweise bis nach Guatemala, Kolumbien und in die Vereinigten Staaten erstrecken. Sobald ein lateinamerikanisches Land den Terrorismus-Rahmen akzeptiert, könnten andere folgen, insbesondere solche, die von Führern regiert werden, die darauf bedacht sind, Härte oder Nähe zu Washington zu demonstrieren. Das Ergebnis könnte ein Kontinent sein, der eher bereit ist, kriminelle Gewalt mit Kriegsbegriffen zu beschreiben und eher bereit ist, von ausländischen Mächten unterstützte militärische Lösungen zu tolerieren. Dies würde einen gravierenden Bruch mit den traditionellen Vorstellungen von Demokratie und Recht in der Region bedeuten. Lateinamerika hat das Recht, Kartelle wirksam zu bekämpfen; kein ehrlicher Politiker leugnet deren Zerschlagung. Die Frage ist jedoch, wie. Wenn die Antwort eine dehnbare Terrorismusdoktrin ist, die aus Washington importiert und von lokalen Machthabern angepasst wird, könnte die Region mit mehr Soldaten auf den Straßen, erweiterten Exekutivbefugnissen, erhöhtem grenzüberschreitendem Druck und weniger Schutz vor Missbrauch konfrontiert werden.

Argentiniens Einstufung des Jalisco-Kartells ist keine eng gefasste Sicherheitsmaßnahme, sondern ein politisches Signal. Sie zeigt, dass eine einflussreiche Regionalregierung bereit ist, die Grenzen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus, Polizeiarbeit und Krieg, Annäherung und Abhängigkeit zu verwischen. Lateinamerika sollte dies aufmerksam beobachten. Sobald Staaten diese Sprache übernehmen, verwenden sie sie selten nur einmal.