Das argentinische Abgeordnetenhaus hat eine grundlegende Reform des Gletscherschutzgesetzes verabschiedet, die von der Regierungspartei La Libertad Avanza vorangetrieben wurde und neu regelt, welche Gebiete für Bergbauprojekte genutzt werden dürfen. Die Initiative wurde nach mehr als elfstündiger Debatte mit 157 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Der Gesetzestext führt wesentliche Änderungen bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Hochgebirge ein, und zwar vor dem Hintergrund heftiger politischer, sozialer und ökologischer Kontroversen im Land. Vor der Abstimmung gelang es der Regierung, entscheidende Unterstützung von Pro, UCR und Abgeordneten aus Bergbauprovinzen zu gewinnen, wodurch das Gesetz im Unterhaus verabschiedet werden konnte.
Kernpunkte der Reform und ihre Auswirkungen
Die neue Gesetzgebung ändert die ursprünglich zur Erhaltung strategischer Wasserreserven verabschiedeten Schutzbestimmungen für Gletscher. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass künftig die Provinzen mit Gletschern entscheiden, welche Gebiete geschützt werden sollen, wobei stets technische Kriterien zugrunde gelegt werden. Dies bedeutet, dass die lokalen Behörden produktiven Aktivitäten wie dem Bergbau in Gebieten Vorrang einräumen können, in denen zahlreiche Flüsse des Landes entspringen. Zudem schränkt der Text den Umfang des offiziellen Verzeichnisses ein, indem er nur jene Eismassen berücksichtigt, die bestimmte Funktionen als Wasserreserve erfüllen, wodurch andere zuvor geschützte Gebiete ausgeschlossen werden.
Kritik wegen möglicher Rückschritte im Umweltschutz
Die Reform wurde von Umweltorganisationen und Oppositionsparteien scharf kritisiert, die der Ansicht sind, dass die Regelung einen Rückschritt im Umweltschutz darstellt und gegen die Verfassung verstoßen könnte. Konkret weisen sie darauf hin, dass Artikel 41 Mindeststandards für den Umweltschutz festlegt, die von den Provinzen nicht gesenkt werden dürfen. Kritik kam auch aus dem internationalen Umfeld. Fünf Organisationen haben das Gesetz beim Europäischen Parlament angeprangert, da sie der Ansicht sind, es könnte mit den Umweltverpflichtungen des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unvereinbar sein.
Demonstrationen und Reaktion der Regierung
Die Verabschiedung hat zu Protesten vor dem Kongress und Demonstrationen in Provinzen wie Mendoza geführt, wo der Bergbau besonders sensibel ist. Die Regierung verteidigt die Reform jedoch, da die bisherige Regelung laut dem Staatssekretär für Umwelt, Fernando Brom, „Rechtsunsicherheit und Investitionsstillstand“ verursacht habe. Das Gesetz tritt vor dem Hintergrund einer parlamentarischen Stärkung der Regierungspartei nach den Parlamentswahlen in Kraft, bei denen sie sich als stärkste Oppositionskraft im Abgeordnetenhaus etablierte.
Die Gesetzesänderung betrifft ein Land, in dem sich fast 17.000 Gletscher befinden, deren Gesamtfläche dem 41-fachen der Stadt Buenos Aires entspricht – eine Zahl, die das Ausmaß der potenziellen Auswirkungen dieser Reform verdeutlicht.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2026 agência latinapress ist ein Angebot von
Für diese News wurde noch kein Kommentar abgegeben!