Grenzkonflikt zwischen Nicaragua und Costa Rica spitzt sich weiter zu

Der schwelende Grenzkonflikt zwischen Costa Rica und Nicaragua spitzt sich weiter zu und beschäftigt mittlerweile die Organisation Amerikanischer Staaten OAS. Das Staatenbündnis will nun bei den Streitigkeiten vermitteln. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza hatte in den vergangenen Tagen das Gebiet überflogen und für den Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in Washington einberufen.

Sowohl Costa Rica als auch Nicaragua erheben Anspruch auf eine kleine Insel namens Calera im Flussdelta des Grenzflusses San Juan am Atlantik. Auf dieser hatte in der vergangenen Woche eine nicaraguanische Militäreinheit ein provisorisches Lager errichtet und die Landesflagge gehisst. Zuvor hatte Nicaragua mit Baggerarbeiten in dem Grenzfluss begonnen, in den zukünftig auch Kreuzfahrtschiffe einfahren sollen.

Die Regierung Costa Ricas hatte auf die Aktion der Soldaten scharf reagiert und das Vorgehen als „eklatanten Bruch“ des vor über 100 Jahren verabschiedeten Grenzabkommens zwischen beiden Ländern gewertet. Präsidentin Laura Chinchilla kündigte unabhängig von den Vermittlungsbemühungen der OAS an, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Costa Rica hatte als Maßnahme auf die „illegale Besetzung“ Polizeieinheiten in die Region entsandt. Das Land verfügt über kein eigenes Militär.

Auf der Sondersitzung der OAS hat Costa Rica zudem ein Video mit dem Titel „Das Recht, in Frieden zu leben“ vorgelegt, welches eindeutig beweisen soll, dass Nicaragua die Souveränität Costa Ricas verletzt. In dem achtminütigen Clip versucht die Regierung in San José anhand von zahlreichen eigenen und auch aus Nicaragua stammenden Karten zu belegen, wo das eigene Territorium in der Region beginnt respektive endet.

Chinchilla forderte im Rahmen der Sitzung das Nachbarland auf, seine Truppen innerhalb von 48 Stunden abzuziehen. Die Regierung ihres Amtskollegen Daniel Ortega allerdings zeigt sich weiter davon überzeugt, dass das Gebiet zu Nicaragua gehört. Daher habe es keinerlei Grenzverletzung gegeben, welche einen Abzug des Militärs erfordere. Das Parlament des Landes kündigte zudem an, die Truppen dort dauerhaft zu stationieren. Zeitgleich wurde die Absicht geäußert, den Grenzfluss in „San Juan de Nicaragua“ umzubenennen.

Beteiligt am Konflikt ist indirekt auch Internetgigant Google. Der Kommandeur des Militärtrupps hatte sich nach eigenen Angaben bei dem Betreten des Gebietes nach einer Karte von Google Maps gerichtet. Danach sei das Zeltlager eindeutig auf nicaraguanischem Gebiet errichtet worden. Google hat jedoch inzwischen eingeräumt, fehlerhafte Daten geliefert zu haben. Die „Fehlermarge“ liege bei 2,7 Kilometern, so Google-Spezialist für Geopolitik Charlie Hale. Während das kalifornische Unternehmen das Kartenmaterial nun korrigieren will, hält man dies im Außenministerium in Managua für nicht notwendig. Der Grenzverlauf sei „korrekt“ eingezeichnet, so Aussenminister Samuel Santos.

Dagegen spricht allerdings eine Einigung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, bei dem im vergangenen Jahr der Konflikt und den genauen Grenzverlauf beigelegt wurde. Demnach gehört der Fluss vollständig zu Nicaragua, die Gebiete „rechts des Hauptstroms“ zu Costa Rica.