Bergbau in El Salvador ist nicht nachhaltig

„Ganz sicher, der Bergbau ist nicht nachhaltig“, sagte Robert Johansing, von dem bergbauunternehmen Martinique Minerals. Er sagte dies am 15. Dezember bei einem Treffen mit Abgeordneten des Umwelt- und Klimaausschusses des salvadorianischen Parlaments. Geladen waren auch Vertreter anderer Unternehmen wie Pacific Rim, Minerales Morazán, Cerro Colorado und Minera Metapán. Sie sollten ihre Ansichten über die Machbarkeit und Nachhaltigkeit des Bergbaus in El Salvador darlegen.

Die VertreterInnen der Berbgaugesellschaften versuchten die Gefahren herunterzuspielen, wie z.B. die Ingenieurin Erika Colindres von Pacific Rim, die Zyanid als Substanz einstufte, die man täglich mit Gemüse, Bohnen und Slaz zu sich nehme. Bei allen Unterschieden zielten alle Stellungnahmen der Techniker darauf ab, zu zeigen, dass der Bergbau machbar sei, was bei einigen Abgeordneten kopfschüttelndes Schweigen aber auch heftige Proteste auslöste.

Lourdes Palacios, Abgeordnete der FMLN meinte gegenüber der Online-Zeitung Contrapunto: „Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass die Unternehmen viele Unwahrheiten verbreiten, um die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. Es ist nicht gewiss, dass es so etwas wie einen grünen Bergbau gibt. In der Realität verursacht der Bergbau mehr Schaden als Nutzen.“

Jetzt liegt es am Ausschussvorsitzenden das Thema dem Plenum der Nationalversammlung vorzulegen, die dann über ein Gesetz zum Verbot des Bergbaus abstimmen wird. Geht es nach der FMLN, soll ein solches Gesetz beschlossen werden. Rodrigo Samayoa vom der ARENA-Abspaltung GANA möchte noch weitere Ergebnisse von Umweltstudien abwarten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es derzeit 29 Explorationsgenehmigungen, die von den ARENA-Regierungen ausgestellt wurden.

Der Nationale Runde Tisch über den Bergbau (Mesa Nacional Frente a la Minería Metálica /MNFMM) weist darauf hin, dass die derzeitige Regierungen weitere 43 Anträge auf Exploration angenommen hat, allerdings keine weitere Genehmigung für tatsächliche Arbeiten erteilt hat. Auch Abbaugenehmigungen wurden nicht erteilt. Diese obliegen dem Präsidenten der Republik.

Seit 2006 gibt es massive Opposition gegen den Bergbau. Die Gegner haben sich in einem nationalen runden zusammengeschlossen und fordern ein Gesetz zum Verbot des Bergbaus. Für die Gegner wurde genug diskutiert, jetzt sei es Zeit zu handeln, so David Pereira vom Runden Tisch. Dem Wirtschaftsminister, Dada Hirezi, sowie dem Umweltminister, Herman Rosa Chávez, wirft er den Mangel an klaren Positionen vor. In ähnlicher Weise kritisiert er auch den Präsidenten, der öffentlich und in kleinem Kreis unterschiedliche Positionen vertrete.

Ein gewichtiges Argument der Bergbaugegner sind die begrenzten Wasserressourcen des Landes. Der Bergbau (in diesem Fall Gold) verbraucht viel Wasser und verschmutzt dieses obendrein mit Chemikalien wie Zyanid. Dieses und andere Chemikalien gelangen auch in den Boden und damit in die Nahrungskette.

In Santa Rosa de Lima, im Fluss San Sebastián weist das Wasser als Folge von Bergbauaktivitäten einen hohen Säuregehalt auf. Es gibt keinen technischen Möglichkeiten, das zu verhindern, so Pereira. Und Irma Alvarado aus San Isidro in der Provinz Cabañas berichtet von mehreren Menschen, die an einem Nierenversagen starben, ein Problem, dass vor den Explorationsaktivitäten in dieser Gegend unbekannt war.  Sie wirft den Bergbaufirmen mangelnde Information der Bevölkerung vor. Der Bürgermeister von San Isidro hätte die Interessen der Menschen verkauft und damit Unruhe und Gewalt in die Gemeinde gebracht, so  Alvarado.

2009 wurden drei Umweltaktivisten in Cabañas ermordet: Marcelo Rivera, Ramiro Rivera und Dora Sorto. Die Bergbaugegner vermuten die Schuldigen und Anstifter der Morde in den Reihen des kanadischen Bergbauunternehmens Pacific Rim, was dieses allerdings vehement zurückweist.

Nery Rivera, vom Centro de Investigación sobre Inversión y Comercio (CEICOM) fordert nicht ein gesetzliches Verbot des Bergbaus, er verlangt auch die Berücksichtigung der Bergbauaktivitäten in Cerro Blanco im grenznahen Guatemala. Die dort verwendeten Chemikalien geraten über einen kleinen Fluss in den See von Güija in El Salvador. Träger des dortigen Projektes ist Gold Corp.

Commerce Group hat jetzt so wie Pacific Rim bei der Weltbank gegen El Salvador eine Klage auf Entschädigung wegen entgangener Profite eingebracht. Eingeklagt werden Investitionen für die Exploration, die wegen der fehlenden Abbaugenehmigung jetzt nicht realisierbar sind. Möglich ist dies unter den Investitionsschutzbestimmungen des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen. Die betroffenen Firmen sehen keine gesetzliche Basis für eine Nichtgewährung der Abbaugenehmigung.

Präsident Funes hat in den letzten Monaten wiederholt klar gemacht, dass seine Regierung kein Bergbauprojekt genehmigen werde. Trotzdem machen die Bergbaugegner immer wieder in Demonstrationen auf ihr Anliegen aufmerksam. Sie können dabei auch auf die Unterstützung der Bischöfe des Landes zählen.