Offizielle Amtszeit von Préval geht zu Ende: Brennende Barrikaden in Haiti

Die Regierungszeit des haitianischen Präsidenten René Garcia Préval geht heute (7.) offiziell zu Ende. Der Staatschef hatte sechs Monate vor den geplanten Präsidentschaftswahlen schon gewusst, dass der Zeitpukt nicht eingehalten werden könne. Im Mai 2010 hatte der Senat einem bereits im Parlament gebilligten Gesetz zugestimmt und  Prévals Amtszeit bis zum 14. Mai 2011 ausgedehnt.

Eigentlich sollte heute im Nachbarland der Dominikanischen Republik ein neuer Staatschef ins Amt eingeführt werden, was aber angesichts des Wahldebakels vom 28. November verunmöglicht wurde. Einige Oppositionsparteien haben zu Demonstrationen gegen Préval aufgerufen, die Lage in Port-au-Prince ist angespannt. Auf mehreren Strassen ist der Verkehr blockiert, brennende Reifenbarrikaden wurden errichtet.

In Haiti ist das offizielle Endergebnis der ersten Runde des Urnengangs vom 28. November am frühen Donnerstagmorgen (3.) um 07:00 Uhr Ortszeit bekannt gegeben worden. Michel Martelly “Sweet Mickey” und die frühere Präsidentengattin Mirlande Manigat bestreiten am 20. März die Stichwahl um das höchste Amt im Staate. Die Provisorische Wahlkommission (CEP) von Haiti hatte damit den Ausschluss des Kandidaten der Regierungspartei, Jude Celestin, offiziell bestätigt.