Venezuela: Empörung nach Verleihung von Journalistenpreis an Chávez

Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez ist bei seinem Staatsbesuch in Argentinien mit dem Journalistenpreis Rodolfo Walsh ausgezeichnet worden. Angesichts der aktuellen Lage in Venezuela zeigten sich die internationalen Medien über diese Auszeichnung empört.

Der 1927 in Argentinien geborene Rodolfo Walsh war ein Journalist und Schriftsteller, der keine falsche Objektivität vortäuschte, sondern sehr engagiert mit sozialkritischen Reportagen auf Missstände aufmerksam machte. Er wird als Begründer des investigativen Journalismus in Argentinien und der Gattung »Testimonio« betrachtet. Nach der Machtübernahme der Militärregierung um Jorge Videla gründete Walsh das Informationsnetzwerk ANCLA (Agencia de Noticias Clandestina). Am 25. März 1977 verschickte er einen »Offenen Brief eines Schriftstellers an die Militärjunta« an die Redaktionen der argentinischen Tageszeitungen, in dem er die diktatorische Regierung ihrer zahlreichen Verbrechen anklagte. Am selben Tag wurde er von Soldaten auf der Straße getötet.

Die US-Tageszeitung The New York Times, die spanische Tagezeitung El Mundo oder der Nuevo Herald in Miami reagierten überrascht und bezeichneten die Verleihung als „unerklärlich“ und „empörend“. Sie wiesen darauf hin, dass der bolivarische Führer 34 regierungskritische Radio-Stationen in seinem Land geschlossen hat und machten unter anderem darauf aufmerksam, dass die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) auf Antrag mehrerer Verbände die Situation des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Venezuela untersuche.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte bereits in der Vergangenheit die massive Schließung von privaten Sendern aus angeblich administrativen Gründen in Venezuela. Die Regierung kündigte am 1. August an, 34 Radio- und Fernsehsendern die Lizenz zu entziehen. 13 davon mussten den Sendebetrieb bereits am selben Tag einstellen. „In jedem Rechtsstaat wäre ein Sender, der beschuldigt wird eine Frequenz in unregelmäßigen Abständen zu nutzen, vorher gewarnt worden, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird.“, kritisiert ROG. Die Organisation stellte in Frage, ob es überhaupt noch möglich sei, öffentlich Kritik gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dessen Regierung zu äußern: „Die massive Schließung vor allem oppositioneller Medien gefährdet die Zukunft demokratischer Debatten in Venezuela und macht die Absichten der Regierung deutlich, abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen.“

„In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. 16 Staaten stellt ROG in seinem Bericht „Unter Beobachtung“. Es handelt sich um Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen haben, die leicht missbraucht werden könnten. Neu „Unter Beobachtung“: Frankreich, Libyen und Venezuela.

Hugo Chavez sah die Verleihung des Preises naturgemäß allerdings ganz anders. „Ich verdiene diese Anerkennung. Dieser Preis ist jetzt Teil des venezolanischen Volkes. Rodolfo Walsh war auch ein großer Kämpfer und Märtyrer. Kritisches Denken ist wichtig“, so der Staatschef. Gleichzeitig wies er auf den Konflikt in Libyen hin. „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten Barack Obama ist seltsam. Schaut, was sie gerade in Libyen machen. Er ist für mehrere Kriege verantwortlich- jetzt töten sie Unschuldige im Land von Gaddafi. Der venezolanische Führer verlas einen Brief von Fidel Castro über den bewaffneten Konflikt in Libyen und nutzte die Gelegenheit, seine Unterstützung zur „Souveränität“ des Regimes von Muammar Gaddafi zu erneuern.