Kolumbien: Präsident Santos in Deutschland – Pressestatement

Der kolumbianische Präasident hat die Bundesrepublik Deutschland besucht und ist dabei von Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Merkel empfangen worden. Santos und Merkel traten danach gemeinsam vor die Presse.

KANZLERIN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den Staatspräsidenten von Kolumbien, Herrn Juan Manuel Santos, bei uns willkommen zu heißen. Wir sind uns zwar schon begegnet, aber heute ist er zum ersten Mal offiziell in Berlin. Wir sind sehr froh darüber.

Wir haben während des Mittagessens ein sehr intensives, freundschaftliches Gespräch geführt, das noch einmal deutlich gemacht hat, das die Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien sehr eng zusammenarbeiten und exzellente bilaterale Beziehungen haben. Aber wir haben natürlich auch darüber gesprochen, wie wir diese Zusammenarbeit noch intensivieren können.

Es gibt eine gute, erfolgreiche Bilanz der Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Von 2005 bis 2010 hat der Handel zwischen unseren beiden Ländern nämlich um 74 Prozent zugenommen. Aber wir haben auch darüber gesprochen, wie wir noch mehr und breiter kooperieren können. Hierbei ist wichtig, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien abgeschlossen sind, dass dieses Abkommen auch spätestens Anfang 2012 in Kraft treten wird und dass wir uns von diesem Abkommen natürlich auch eine Bereicherung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhoffen.

Wir haben über die Kooperation im Bereich von Wissenschaft und Forschung gesprochen. Der Präsident wird heute ein langes Gespräch mit der Forschungsministerin und den Vertretern der deutschen Wissenschaftsorganisationen führen. Es gibt bereits eine gute Zusammenarbeit. Eines der Forschungszentren Deutschlands im Bereich der maritimen Forschung ist in Kolumbien angesiedelt, nämlich an der Universität in Santa Marta. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt einer vielleicht noch erweiterten Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung.

Es gibt 1.600 Studenten aus Kolumbien hier in Deutschland. Das freut uns. Das ist die drittgrößte Gruppe von Studenten aus Lateinamerika. Wir können die Dinge auch bezüglich dieses Punktes noch ausbauen.

Wir pflegen auch bei der Aufarbeitung von Fragen der Verbrechen, die begangen wurden, eine sehr enge Zusammenarbeit mit Kolumbien. Deutschland hat bei der Aufklärung, bei der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit immer Hilfe geleistet und wird das auch weiterhin tun.

Wir arbeiten auch bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels zusammen, also in Bezug auf wichtige Themen.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir unsere Zusammenarbeit nicht nur im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen, sondern auch im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit verstärken wollen. Das betrifft auf der einen Seite die Zusammenarbeit in der Gruppe der G20, zu der Kolumbien ja nicht direkt gehört, aber in der man bestimmte Dinge miteinander besprechen kann, und natürlich auf der anderen Seite die Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat; denn Deutschland und Kolumbien sind im Moment nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Wir haben besprochen, dass wir gerade auch, was die Reform des Sicherheitsrates anbelangt, sehr eng miteinander zusammenarbeiten wollen.

Ich glaube, dass man sagen kann, dass die Zusammenarbeit mit Präsident Juan Manuel Santos genauso intensiv und genauso freundschaftlich ist, wie es mit seinem Vorgänger, Präsident Uribe, der Fall gewesen ist. Deutschland und Kolumbien sind auf einem sehr engen Pfad, und dieser Besuch wird dazu beitragen, dass dieser auch weiter gekräftigt und weiterentwickelt wird. Noch einmal herzlich willkommen!

PRÄSIDENT SANTOS: Recht herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Ich möchte zuerst meinen persönlichen Dank, den Dank der Regierung Kolumbiens und den Dank des Volkes Kolumbiens aussprechen. Wir möchten Dank für die Großzügigkeit sagen, mit der Sie, Ihre Regierung und Ihr Land uns bei diesem ersten offiziellen Besuch als Präsident Kolumbiens empfangen haben. Wir bedanken uns bei Ihnen für die Unterstützung, die Deutschland Kolumbien immer gewährt hat und die jetzt auch noch zugenommen hat, weil die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wirklich sehr fruchtbare Beziehungen sind.

Ich möchte Ihnen auch für Ihre Unterstützung für den Abschluss des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union danken. Es ist ein Abkommen, das heute von unserem Handelsminister unterschrieben werden wird. Das heißt, er wird seine Initialen unter die offizielle Version des Textes setzen. Er wird das in Brüssel tun. Dann wird diese Version in die verschiedenen Sprachen übersetzt werden, damit das Abkommen dann später dem Europaparlament vorgelegt werden kann. Wir hoffen, dass wir ausreichend Unterstützung erhalten werden, damit das Abkommen auch angenommen werden wird und so bald wie möglich in Kraft treten kann.

Ich möchte hier unterstreichen, dass die Agenda zwischen Kolumbien und Deutschland größer geworden ist. Hier wurden Themen aufgenommen, die von gegenseitigem Interesse sind und die anders als die traditionellen Themen sind. Es handelt sich dabei um solche Themen wie Wissenschaft und Technologie. Es handelt sich um Themen wie Bildung, wie es Bundeskanzlerin Merkel gerade angesprochen hat. Es wird heute Nachmittag noch ein gesondertes Treffen mit der Bildungs- und Forschungsministerin geben. Es sind solche Themen wie Umweltfragen und erneuerbare Energien in die Agenda aufgenommen worden.

Wir haben mit Bundeskanzlerin Merkel auch über die Reformen gesprochen, die gegenwärtig in Kolumbien angenommen und umgesetzt werden. Es gibt bei uns ein besonderes Interesse an der Reform hinsichtlich der Wiedergutmachung für die Opfer und der Rückgabe von Ländereien. Durch die Unterstützung von und die Zusammenarbeit mit Deutschland ist das möglich. Aber diese Unterstützung ist auch weiterhin herzlich willkommen. Wir werden also noch große Unterstützung in institutioneller Hinsicht benötigen.

Es gibt auch sehr große Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, in der wir die Wirtschaftspolitik betrachten. Gestern wurde in unserem Kongress in Kolumbien eine Verfassungsreform angenommen. Danach werden bestimmte Restriktionen festgelegt, um die Haushaltsverantwortung festzuschreiben. Das ist eine Reform, die wir doch in einer gewissen Art und Weise von den deutschen Modellen übernommen haben, eben auch ausgehend von der traditionellen Verantwortung, die Deutschland in ökonomischen Fragen immer übernommen hat.

Wie die Bundeskanzlerin sagte, gibt es weitere Themen, bezüglich derer wir eine gemeinsame Sicht haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit den G20. Das ist eine Frage, an der wir als Kolumbien sehr interessiert sind, weil jede Entscheidung Auswirkungen auf uns hat. Diesbezüglich können wir in Zukunft also auch eine bessere Kommunikation haben und gemeinsame Interessen verteidigen. Das Gleiche trifft auch auf den Sicherheitsrat zu. Beide Länder sind gegenwärtig Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass unsere Botschafter eine flüssige Kommunikation unterhalten sollen, damit wir unsere Positionen so gut wie möglich koordinieren können.

Wir haben auch die Bedeutung unterstrichen, die für Kolumbien und für Deutschland in einer Zunahme des Handels und der Investitionen liegt. In diesem Sinne haben wir beschlossen, auf das Gaspedal zu treten und den Abschluss des Abkommens für Investitionsschutz zu beschleunigen, damit deutsche Unternehmen mehr in Kolumbien investieren. Gegenwärtig bieten sich wegen der Programme, die wir jetzt gestartet haben, wirklich große Chancen für Investitionen in Kolumbien. Dafür ist es erforderlich, dass wir Technologien bekommen und dass es Investitionen gibt. Die deutschen Investitionen sind dafür gerade die geeignetsten.

Wie Bundeskanzlerin Frau Merkel es hier angesprochen hat, sind nicht nur die Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien, sondern auch die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa Beziehungen, die wir weiter unterstützen und fördern möchten. Wir sind zwei Regionen der Welt und glauben, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten in die gleiche Richtung engagieren können. Sicherlich wird das also noch zusätzliche Ergebnisse zeitigen.

Wir haben auch unsere Absicht bekundet, unsere Anstrengungen im gemeinsamen Kampf gegen den Drogenhandel und gegen den Terrorismus noch weiter zu verstärken sowie im Bereich der Sicherheit zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, das organisierte, transnationale Verbrechen zu bekämpfen, das die ganze Welt in gleichem Maße trifft.

In diesem Sinne glaube ich, dass dieser Besuch wirklich sehr fruchtbringend war. Er ist ja noch nicht zu Ende. Es gibt noch eine ganze Reihe von Einzeltreffen mit Vertretern verschiedener Bereiche der Regierung sowie heute Abend und morgen Früh ebenfalls noch mit Unternehmern.

Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, recht herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft! Sie wissen um die Wertschätzung, die das kolumbianische Volk für Sie und für Ihr Land empfindet, und deswegen möchte ich diese Gefühle hier noch einmal bekräftigen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir wirklich sehr, sehr dankbar aus Ihrem großen Land zurückreisen werden.

Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung