El Salvador: Zwei Jahre Regierung Funes

Durchwachsen ist die Bilanz der Regierung Funes, die heute vor zwei Jahren – begleitet von großen Erwartungen einer im Wahlkampf versprochenen Wende – als erster linker Politiker das Präsidentenamt übernahm. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Befragten sie Sozialpolitik der Regierung Funes schätzt, gleichzeitig werden aber das geringe Wirtschaftswachstum und die anhaltende Unsicherheit und Kriminalität im Land der Regierung negativ angelastet. Folgerichtig erhält Funes für seine Amtsführung jetzt schlechtere „Noten“ als noch vor einem Jahr, nämlich 6,16 verglichen mit 6,78 Punkte (auf einer Zehnerskala). Die sinkenden Werte entsprechen ziemlich genau der Entwicklung bei Funes Vorgänger Antonio Saca.

Funes übernahm im Juni 2009 das Land und die Regierungsverantwortung in einer äußersten schwierigen Lage. Das Land litt schwer unter den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und war 20 Jahre lang von der rechtsgerichteten ARENA-Partei regiert worden, die dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterließ.

Funes setzte in dieser Situation auf die Fortsetzung der guten Beziehungen mit den USA, wo mehr als 2 Mio. Salvadorianer leben und arbeiten. Mit ihren Geldtransfers („remesas“) tragen sie wesentlich zur salvadorianischen Wirtschaft bei. Hohen Stellenwert räumte die Regierung von Anfang an (längst überfälligen) sozialpolitischen Reformen an, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Armen abzumildern.

So erhalten jetzt mehr als 377.000 SchülerInnen von öffentlichen Schulen eine kostenlose Mahlzeit, Schulsachen, Schuluniformen und Schuhe. Ein kostenloser Gesundheitsdienst wurde geschaffen. Der Plan de Agricultura Familiar verschafft Kleinbauern Zugang zu günstigen Krediten, Versicherungen, technischer Unterstützung, Saatgut und Dünger, um deren Produktivität zu verbessern.

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass sie Mehrheit der Befragten dieses sozialpolitischen Maßnahmen ausdrücklich anerkennt. Allerdings machen viele den Präsidenten für die langsame wirtschaftliche Erholung und die mangelnden Erfolge bei der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität im Land verantwortlich. Für 2011 ist ein Wirtschaftswachstum von 2,5% prognostiziert (verglichen mit einem Rückgang von 3,1% im Jahr 2009). Die Zahl der Fälle schwerer Erpressung konnte um 28% gesenkt werden, auch die Zahl der täglichen Morde ist leicht rückläufig, liegt aber noch immer bei erschreckenden 11.

Am 1. Juni präsentierte Funes vor der Nationalversammlung, in der die linke FMLN, die ehemalige Guerilla, die sich 1992 in eine politische Partei wandelte, die Mehrheit hat, seine Bilanz von zwei Jahren Regierung. Die FMLN hat einer Presseerklärung vorab ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Politik für die am meisten benachteiligten Sektoren der Gesellschaft fortzusetzen.

Funes kündigte bei seiner großen Rede vor der Nationalversammlung einen nationalen Dialog für Produktivität und Frieden sowie einer Umbildung seiner Regierung an.