Battisti erhält Aufenthaltserlaubnis für Brasilien

Der Nationale brasilianische Einwanderungsrat (CNIg – Conselho Nacional de Imigração) hat dem Italiener Cesare Battisti, ehemaliges Mitglied der Proletari Armati per il Comunismo (PAC), eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Der Antrag wurde mit 14 gegen 2 Stimmen genehmigt. Die Entscheidung ist Voraussetzung für ein Daueraufenthaltsvisum (Permanencia Definitva), dessen Ausstellung dem Justizministerium obliegt. Dies teilte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in der Hauptstadt Brasilia mit.

Battisti wurde in Italien in Abwesenheit wegen vier Morden zu lebenslanger Haft verurteilt, floh vor einer Überstellung aus Frankreich nach Brasilien. Nach seiner Verhaftung 2007 in Rio de Janeiro gewährte ihm der damalige brasilianische Justiz-Minister Tarso Genro den Status eines politischen Flüchtlings.

Am 18. November 2009 erklärte das brasilianische Verfassungsgericht den Flüchtlingsstatus für illegal und erlaubte seine Auslieferung, welcher der ehmalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am letzten Tag seiner Amtszeit (31. Dezember 2010) nicht zustimmte. Am 8. Juni 2011 beschloss der Oberste Gerichtshof mit 6 zu 3 Stimmen die Freilassung Battistis, welche unverzüglich erfolgte.