El Salvador: Waffenverbot für Zivilisten

Am 30. Juli verbot Präsident Funes mittels Erlass Zivilisten in der Hauptstadt und weiteren 26 Gemeinden des Landes Feuerwaffen zu tragen. Betroffen sind Gemeinden mit den höchsten Mord- und Kriminalitätsraten. Der Pressesprecher des Präsidenten, David Rivas, gab bekannt, dass der Präsident auf Antrag des Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit 27 entsprechende Erlässe unterzeichnete. Die Regierung entspräche damit den Wünschen der jeweiligen Gemeinderäte. Das Verbot gilt zunächst für 60 Tage. In einzelnen Gemeinden haben auch die Bürgermeister schon solche Verbote ausgesprochen, allerdings meist nur für kürzere Zeiträume. Ein ähnliches Verbot gab es bereits während der Karwoche, allerdings nicht für die Hauptstadt.

Solange das Verbot in Kraft ist, dürfen nur Polizisten, Soldaten und Mitglieder privater Sicherheitsdienste Feuerwaffen tragen. Es gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Auf der Liste befinden sich einige Gemeinden in der Provinz Sonsonate, welche laut Behördenangaben inzwischen die höchsten Mordraten im Land aufweisen. Das Verbot für San Salvador schließt auch die umliegenden Vorstädte ein, in denen die Straßenbanden Mara Salvatrucha und M 18 operieren. Sie haben in den letzten Jahren ihr Operationsgebiet ausgeweitet und einige früher sehr sichere Gemeinden zu Zentren der Kriminalität gemacht.

Rivas betonte, dass die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt hätten, dass solche Verbote die Gewaltkriminalität beträchtlich gesenkt hätten, nämlich die Zahl der Morde um 12%, der Verletzungen um 40% und die der Raubüberfälle um 7%. Sollten die neuen Verbotszonen effektiv sein, ist eine Verlängerung der Maßnahme während der Regierungszeit von Funes angedacht.

Zur Durchsetzung der Verbote kündigte der Präsident verstärkte Patrouillen der Polizei in verschiedenen Regionen des Landes an. Diese Maßnahme soll dazu beitragen die zuletzt wieder gestiegene Zahl der Morde zu reduzieren. Außerdem hofft die Regierung damit auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen und schwere Verkehrsunfälle wie am Sonntag, dem 31. Juli (13 Tote und 30 Verletzte) zu verhindern.