Kuba: Die Schwierigkeiten beim Verlassen der Insel

Bewohner der kommunistisch regierten Karibikinsel Kuba brauchen eine Erlaubnis, um ihr Heimatland zu verlassen. Wenn sie zu lange wegbleiben, können sie nicht mehr zurück. Das Problem der Auswanderung oder Reisen in das Ausland wird immer mehr zu einer Frage der öffentlichen Diskussion. Vor einem Jahr versprach Präsident Raúl Castro die Migrationsgesetze des Landes zu aktualisieren und den Menschen mehr Bewegungsfreiheit zu erlauben. Die Bürger hoffen anlässlich der am Montag (23.) in Havanna stattfindenden 9. Sitzung des kubanischen Parlaments, dass die sehnlichst erwartete Veränderung unmittelbar bevorstehen könnte.

Vor den Auswanderungsbüros in Havanna bilden sich jeden Morgen lange Schlangen. Der Weg ist gepflastert mit Vorschriften und Regeln, potenzielle Migranten tragen Bündel von Dokumenten und Fotografien bei sich. Um vielleicht einen Termin zu erhalten, stehen sie bereits Stunden vor dem offiziellen Einlass um 08:00 Uhr Ortszeit an. „Möchtegern-Reisende“ benötigen ein Einladungsschreiben von der Person, die sie besuchen möchten (Gebühr: 200 US-Dollar) und die Erlaubnis, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Absolventen einer Hochschule und Ausreisewillige mit Diplomabschluss zusätzlich eine vom Ministerium unterzeichnete Bewilligung (Freikontingent). Für eine Ausreisegenehmigung sind dann noch einmal 150 US-Dollar zu entrichten, mehr als die siebenfache Höhe des durchschnittlichen Monatsgehaltes.

Um das sozialistische System zu schützen, hatte das Regime am Parteitag der Kommunistischen Partei im vergangenen April einst unvorstellbare soziale und wirtschaftliche Reformen angeschoben. Der private Dienstleistungssektor wurden ausgebaut, die Menschen durften Häuser und Autos kaufen. Im August bestätigte Präsident Raúl Castro, dass Kubas Migrationspolitik verändert würde – die zur Verteidigung der Revolution von 1959 maßgebend war.

Die Regierung kämpft auch heute noch gegen einen Brain-Drain und beschuldigt die USA, zur Untergrabung der kubanischen Revolution ihre am besten ausgebildeten Spezialisten abzuwerben. „Die bestehenden Regeln sind überholt und bedürfen einen dringenden Änderung. Der Konsens für eine Veränderung ist ziemlich groß, Reisen ins Ausland ist jetzt zu einer Sache der öffentlichen Diskussion geworden“, argumentiert Rafael Hernández, Herausgeber der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift Tema.

Hernández gibt zu bedenken, dass es gegen die Lockerung der Ausreisebestimmungen einigen Widerstand gibt. „Es gibt Leute in der Führungsspitze, die eine Abwanderung von Fachkräften befürchten. Allerdings glaube ich nicht, dass sie die jetzige Zahl überschreiten. Wenn der Wandel stattfindet hat dieser Personenkreis auch die Möglichkeit, wieder zurückzukehren und ist für Kuba nicht für immer verloren“.

Derzeit verliert jeder, der für mehr als 11 Monate im Ausland bleibt, sein Aufenthaltsrecht. Nach Angaben der Nationalen Statistischen Amtes „verloren“ allein auf diese Weise 38.165 Menschen im Jahr 2010 ihr Aufenthaltsrecht. Seit vielen Jahren werden diejenigen, die die Insel verlassen, als Verräter und Feinde der Revolution angesehen. Diese Rhetorik hat sich geändert, mit der offiziellen Begründung, dass viele Kubaner ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es wird nun argumentiert, dass bei einer Lockerung der Reisebeschränkungen diejenigen, die im Ausland arbeiten, möglicherweise mit neuem Know-how auf die Insel zurückkehren.

„Es gibt noch Ängste und Vorurteile über Migration, es ist immer noch ein weiter Weg. Aber ich denke, der Wille zur Veränderung ist da und wird auch in konkrete Politik umgesetzt werden“, zeigt sich Hernández überzeugt.