Die neue Hauptstadt Venezuelas heißt Havanna und befindet sich auf der kommunistischen Karibikinsel Kuba. Diese Meinung vertritt der nationale Koordinator der Oppositionspartei „Voluntad Popular“, Leopoldo López Mendoza. Gleichzeitig lehnte er die Einmischung anderer Länder, vor allem Kuba, in die inneren Angelegenheit von Venezuela ab.
Die schwere Krankheit des bolivarischen Führers hat Venezuela in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Der Präsident hätte laut Verfassung ursprünglich am vergangenen Donnerstag (10.) für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt werden sollen, konnte wegen seiner vierten Krebsoperation allerdings nicht in die Heimat reisen. Sein Fernbleiben hat eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob eine spätere Vereidigung verfassungskonform ist.
Während sich weltweit demokratische Parteien so gut wie gar nicht zur aktuellen venezolanischen Verfassungskrise äußern, mischen sich die Abgeordneten der Fraktion “Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke” in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes ein. Die Parlamentarier bezeichnen es als besorgniserregend, dass rechtsextreme Sektoren und politische Kräfte “eine Atmosphäre der politischen und institutionellen Instabilität” zu schaffen versuchen. Nach Meinung der Abgeordneten sollen diese gar zu “zivilen Ungehorsam” aufrufen und behaupten, dass es ein Machtvakuum im südamerikanischen Land gebe.
Der kubanische Präsident Raul Castro hat sich am Samstag (12.) mit der venezolanischen Führungsspitze in Havanna getroffen. Nach Angaben staatlicher Medien empfing der kommunistische Staatschef Vizepräsident Nicolas Maduro, Diosdado Cabello (Präsident der Nationalversammlung), Rafael Ramírez (Präsident der PDVSA) und Generalstaatsanwältin Cilia Flores. Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt.
López betonte in einer Pressekonferenz die friedlichen und demokratischen Proteste Tausender Bürger/innen Venezuelas. Landesweit demonstrierten am Samstag (12.) an 14 Orten zahlreiche Oppositionelle und Studentenbewegungen gegen den Entscheid des Gerichtes. Die Menschen schwenkten Kopien der venezolanischen Verfassung und skandierten “Venezuela ist frei” und “Castro raus”. Gleichzeitig kündigte die Opposition an, gegen die auch international umstrittene Auslegung der Verfassung durch das von Chavistas besetzte Oberste Gericht vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica Klage einreichen zu wollen.
„Die wichtigsten Vertreter unserer Regierung treffen sich auf Kuba, der politischen Mitte unseres Landes. Entscheidungen werden nicht mehr im Miraflores getroffen, die Hauptstadt von Venezuela ist umgezogen und heißt nun Havanna“, klagte López.
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Es sind Zimmer frei im Miraflores.
Nicht schlecht. Da könnten ja die Obdachlosen, die schon seit zwei Jahren eine Wohnung bekommen sollen, einquartiert werden. Übrigens, für alle linken Tatsachenverdreher. Vor zwei Jahren hat Chavez schon die Verfassung missbraucht. Sich ein Ermächtigungsgesetzt genehmigen lassen und alles mögliche gemacht–nur nicht das, was die Verfassung ausdrücklich für eine Gewährung dieses Gesetzes vorschreibt.
Die Verfassung ist schon seit Jahren in schlechter Verfassung aufgrund von Dauervergewaltigung und das Tollste ist sie wurde von Chavez unter seiner Regierungszeit verbessert und renoviert.Also sie treten ihre von ihnen eigens verfassten Gesetze stänidg mit den Füssen.Und das Szenario zur Zeit ist schon lange von den Castros geplant und vorbereitet worden.Es fragt sich nur wie weit sie gehen können,bevor den Bürgern Venezuelas der Kragen platzt?
Denen platzt erst der Kragen wenn sie chinesisch lernen müssen als Amtssprache. Denn lernen liegt den meisten nicht.
Klar dass sie die kubanische Herrschaft vorziehen,die verstehen sie zumindest,rein verbal!
Nicht nur Lernen liegt ihnen nicht, insbesondere das Verstehen des vermeintlich Gelernten ist das Problem… anders kann ich mir die Zustände in diesem Land nicht erklären.
Die deutschte Linkspartei ist in ihren Statements und Zielen 100 mal weiter von Demokratie und Respekt vor den Menschenrechten entfernt, als selbst die Neonazis. Es wird Zeit, dass man in Deutschland endlich auch mal Linksextreme auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüft. Denn genau diese Leute lasse jeden noch so dreckigen, mörderischen Diktator hochleben, wenn er nur links steht. Deutschland richtet damit gehörigen Schaden in Lateinamerika an.