Brasilien: Amtsenthebung von Rousseff nimmt letzte Hürde – Update

Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert zu haben. Dadurch hat sie ihrer Regierung im Wahljahr offenbar zusätzliche Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung gestellt und den Urnengang maßgeblich zu ihren Gunsten beeinflusst. Mit 14 gegen 5 Stimmen und nach einer dreistündigen Sitzung hat der Sonderausschuss des Senats (Amtsenthebungsausschuss) am Donnerstag (4.) die Amtsenthebung der von ihrem Amt suspendierten Rousseff empfohlen. Am Dienstag (9.) wird über diese Empfehlung abgestimmt. Aktuelle Umfragen ergeben, dass mindestens 44 der 81 Senatoren dafür stimmen werden.

Sollte bereits eine einfache Mehrheit von 41 Stimmen unter den 81 Senatoren zustande kommen, wird der Oberste Gerichtshof eine abschließende Sitzung einberufen. Diese beginnt am 29. August, eine Mehrheit von 54 Stimmen ist für die endgültige Entlassung von Dilma Rousseff erforderlich.

Update, 10. August

Im brasilianischen Senat hat am Dienstagmorgen eine Marathonsitzung begonnen, die etwa zwanzig Stunden dauern dürfte und die erste von zwei Schlussabstimmungen im Amtsenthebungsprozess ist. Jeder der 81 Senatoren kann während 10 Minuten seine Position präsentieren, über 14 Stunden heftige Debatten fanden in den letzten Tagen statt. Die Parlamentarier votierten in der Nacht mit 59 zu 21 Stimmen für ein solches Vorgehen. Rousseff, der Verstöße gegen Haushaltsregeln vorgeworfen werden, droht damit die Absetzung.