Paraguay: Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs

Eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter in Paraguay hat am Dienstag (22.) einen Antrag auf Amtsenthebung des Richters Antonio Fretes gestellt und fordert eine unbefristete Beurlaubung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (CSJ. Kurz zuvor wurde bekannt, dass sein Sohn sich bereit erklärt hatte, einen brasilianischen Staatsbürger libanesischer Herkunft zu vertreten, der von der US-Justiz ausgeliefert werden soll. In der Anklageschrift, die dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Carlos María López, übergeben wurde, wurde für Donnerstag eine außerordentliche Sitzung einberufen, um über den Antrag auf Amtsenthebung Fretes‘ wegen „mangelhafter Amtsführung“ zu beraten. Auf einer Pressekonferenz erklärte die Abgeordnete Celeste Amarilla, dass „schlechte Amtsführung ein Verhalten ist, durch das ein Beamter seine Glaubwürdigkeit verliert“.

Fretes wurde durch die Kontroverse aufgeschreckt, in der sein Sohn Amílcar Fretes in einen „Vertrag über die Erbringung professioneller juristischer Dienstleistungen“ verwickelt wurde, den er im September letzten Jahres unterzeichnete, um eine „rechtliche Lösung“ für die Auslieferung von Kassem Mohamad Hijazi zu finden. Die Person war im August 2021 im Rahmen einer Operation unter der Leitung des Anti-Mafia-Staatsanwalts Marcelo Pecci verhaftet worden, der im Mai dieses Jahres in Kolumbien getötet wurde. Hijazi wurde im vergangenen Juli auf Ersuchen des Southern District Court of New York an die USA ausgeliefert, wo er wegen angeblicher Geldwäsche angeklagt ist.