Brasilien: Sonderausschuss empfiehlt Amtsenthebung von Rousseff

Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff wird vorgeworfen, in unzulässiger Weise in den Staatshaushalt eingegriffen und systematisch Zahlungen an staatliche Kreditinstitute verzögert zu haben. Dadurch soll sie ihrer Regierung im Wahljahr zusätzliche Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung gestellt haben. Anfang Mai hatte der Senat klar für das in der Verfassung des südamerikanischen Landes vorgesehene Amtsenthebungsverfahren gestimmt, Rousseff ist für die Dauer von zunächst 180 Tagen suspendiert und Michel Temer hat die Amtsgeschäfte übernommen. Bisher geht es um 23 mögliche Unregelmäßigkeiten, eine weitere (Flughafenbetreiber Infraero) wird in einem gesonderten Verfahren behandelt. Am Dienstag (2.) gab ein Sprecher des Senats bekannt, dass durch die Manipulation von staatlichen Konten die Verfassung „schwerwiegend verletzt“ wurde.

Seit Suspendierung von Rousseff sind weder Hunderttausende von Regierungsanhängern auf die Straße gegangen, ebenfalls gibt es keine Welle sozialer Proteste. Das Prozedere befindet sich nun in seiner letzten Phase. Nach einer Diskussion werden 21 Senatoren am Donnerstag (4.) darüber abstimmen, ob der mit dem Obersten Gerichtshof vereinbarte Schritt für die nächste Phase eingeleitet wird. Wird der vorgelegte Bericht am Freitag (5.) genehmigt, erfolgt die erste Abstimmung am 9. August. Sollte eine einfache Mehrheit von 41 Stimmen unter den 81 Senatoren zustande kommen, wird der Oberste Gerichtshof eine abschließende Sitzung einberufen. Diese beginnt am 29. August, eine Mehrheit von 54 Stimmen ist für die endgültige Entlassung erforderlich.

Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass 56 bis 60 Senatoren dem Amtsenthebungsverfahren zustimmen. Es wird als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet, dass der aktuelle Trend noch umgekehrt werden kann.

jeppppppppp

Update, 4. August

Mit 14 gegen 5 Stimmen und nach einer dreistündigen Sitzung hat der Sonderausschuss des Senats (Amtsenthebungsausschuss) am Donnerstag die Amtsenthebung von Rousseff empfohlen. Voraussichtlich am kommenden Dienstag (9.) wird über die Empfehlung abgestimmt.