Kuba-Blockade durch PayPal : Einstweilige Verfügung gegen Online-Bezahlsystem

Im Juli dieses Jahres hatten einige Webshops eine Mail vom der Ebay-Tochter und Online-Bezahlsystem PayPal erhalten, die ihnen den Verkauf von kubanischen Produkten aufgrund des US-amerikanischen Handelsembargos untersagte. Die Shop-Betreiber wurden aufgefordert, sämtliche kubanische Produkte aus dem Verkaufsregal zu entfernen. Dabei war es dem Micropayment-System egal, ob die Gegenstände auf der kommunistisch regierten Karibikinsel gefertigt oder von anderen Herstellern zugekauft wurden.

Unter Bezugnahme auf das US-amerikanische Handelsembargo sperrte PayPal im Juli 2011 einigen Webshops unvorhergesehen das Konto und hat es bis heute nicht wieder eröffnet. Ein Schlag für die Shops, die einen Großteil ihrer Verkäufe über das Online-Zahlungssystem abrechnen. Auch die beiden Spirituosen-Händler „bardealer.de“ und „rumundco.de“waren von der Sperrung betroffen und stehen vor dem Problem, dass bis zu 70% ihrer Umsätze bisher über PayPal abgewickelt wurden. Nun wehren sich die Shop-Betreiber federführend versucht „bardealer.de“ per einstweiliger Verfügung einen Schnellentscheid gegen PayPal zu erwirken und mit diesem Musterprozess der von Rum & Co, Weinquelle Lühmann, Kölner Rum Kontor, Getränke Paradies Wolf, Rum Paradise und dem Netzwerk Kuba unterstützt wird, auch anderen Anbietern den Weg zu ebnen.

Die Chancen für einen positiven Ausgang stehen gut. PayPal Europe mit Sitz in Luxemburg beruft sich in seinen AGB zwar auf eine mögliche Sperrung bei Gesetzesverstößen, unter die auch der Verstoß gegen das Handelsembargo zählen würde, allerdings wird in denselben AGB darauf hingewiesen, dass das englische Recht für die Geschäftsbeziehung gilt. In Europa besteht kein Handelsembargo – ganz im Gegenteil. Der Grund der Sperrung ist also mit der AGB nicht abgedeckt. Auch ist es für die Händler unverständlich, wie beispielsweise PayPals Mutterkonzern eBay weiterhin kubanischen Rum über PayPal abrechnet und auch einige große deutsche Unternehmen wie Edeka24 und Rossmann nicht von den Sperrungen
betroffen sind.

Die Händler der Webshops wollen die Sperrung so nicht hinnehmen und fordern PayPal dazu auf, die Geschäftsbeziehung wieder aufzunehmen. Auch in ihren Shops „bardealer.de“ und „rumundco.de“ weisen sie auf die Probleme mit dem Zahlungsanbieter hin und hoffen so durch die Solidarität ihrer Stammkunden ihre Umsätze wieder zu stabilisieren. Zahlreiche Medien berichteten schon über die Sperrung und gerade im Internet werden die Shop- Betreiber zu ihrem Mut, gegen den Monopolisten PayPal anzugehen, beglückwünscht.