Kuba: Angst und systematische Einschüchterungspolitik des Regimes

Am 11. September nahmen kubanische Sicherheitsbeamte in Holguin die Menschenrechtsaktivistin Caridad Caballero Batista, ihren Mann Esteban Sander sowie zwei weitere Aktivisten fest. Am Wochenende und den vorangehenden Tagen kam es zu mehr als 20 Verhaftungen politischer Aktivisten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der für den 8. September 2011, dem Tag der Schutzpatronin Kubas, geplanter Protestmarsch kubanischer Regimekritiker von Ost- nach Westkuba Anlass für eine Welle von Verhaftungen. Der Marsch fand unter dem Titel „Nationaler Marsch für die Freiheit, Boitel und Zapata leben“ („Marcha Nacional por la Libertad, Boitel Zapata Viven“) statt.

Die kubanische Regierung hatte aufgrund des Protestmarsches überall im Land verstärkte Polizeikontrollen und ein erhöhtes Aufgebot von Sicherheitskräften anberaumt. Der Zug „Boitel und Zapata leben“ begann in der Stadt Guantanamo. Hier wurde am 7. September der Menschen- und Bürgerrechtler Rolando Rodri-guez Lobaina festgenommen, der Koordinator der Bürgerrechtsgruppe Demokratischen Allianz Ost (Alianza Democratica Oriental) ist. In den Folgetagen verhafteten Sicherheitsbeamte als Reaktion auf den Ausdruck öffentlich geäußerter Regimekritik zahlreiche weitere politische Aktivisten.

Opfer der willkürlichen Verhaftungen ist auch der ehemalige politische Gewissensgefangene Arnaldo Ramos Lauzurique. Polizeibeamte nahmen den 69-jährigen am Freitag, den 9. September, in der Nähe der Pfingstkirche („Pentecostal Temple“) in Havanna fest. Der Pastor sowie 70 Mitglieder der Kirchengemeinde durften die Kirche währenddessen nicht verlassen. Die Sicherheitskräfte führten Lauzurique in Handschel-len ab und brachten ihn auf die Polizeistation von Zanja und Dragones, wo die sie ihn verhörten und seine Kamera sowie sein Mobiltelefon konfiszierten. Lauzurique wurde erst um 2:30 Uhr freigelassen.

Am selben Tag wurden in Palma Soriano der Aktivist Jose Daniel Ferrer Garcia sowie drei weitere Dissi-denten festgenommen. Die Männer trafen sich im Haus von Raudel Avila, wo Polizeibeamte sie ohne erkennbaren Anlass verhafteten. Die Beamten informierten die Familie von Ferrer Garcia zunächst nicht über seinen Haftort. Später teilten sie seiner Frau Belkis Cantillo mit, es sei ihr erlaubt, ihren Mann am Montag, den 12. September, für fünf Minuten im Polizeipräsidium von Santiago de Cuba zu besuchen.

Urteil gegen sechs politische Aktivisten
Wie die IGFM zuvor berichtete, wurden sechs Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe „Patriotische Union Kuba“ (UNPACU) bei einer Razzia am 28. August im Haus ihres Mitgliedes Marino Antomachit gewaltsam festgenommen. Nun sind sie durch ein Urteil des Provinzgerichts Santiago de Cuba wegen „ordnungswidrigem Verhalten“ weiterhin in Haft. Die Sicherheitskräfte waren bei den Festnahmen derart gewaltsam vorgegangen, dass es Verletzte unter den Aktivisten gegeben hatte. Darunter auch Nibaldo Amelo Ramirez, der durch den Tränengaseinsatz der Polizei gesundheitliche Schäden davongetragen hatte. Er konnte das Krankenhaus inzwischen verlassen, steht derzeit jedoch weiterhin unter Hausarrest.

Die IGFM verurteilt die systematische Einschüchterungspolitik des kubanischen Regimes. Die eklatante Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die willkürlichen Festnahmen Andersdenkender stehen im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. Die IGFM fordert das kubanische Regime auf, grundlegende Menschenrechte anzuerkennen und zu schützen.