Kuba: Bürgerrechtler Guillermo Fariñas weiterhin inhaftiert

In Kuba ist der unabhängige Journalist und Bürgerrechtler Guillermo Fariñas erneut von der Polizei festgenommen worden und ohne Nennung von Gründen inhaftiert worden. Nach Angaben seiner Mutter Alicia Hernández wurde Fariñas am Dienstag verhaftet, als er in der Stadt Santa Clara einen hungerstreikenden Oppositionellen im Krankenhaus besuchen wollte. Bei der Festnahme sei ihr Sohn misshandelt worden. Dies sei das erste Mal gewesen, dass er von der Polizei misshandelt wurde, sagte Hernández. Bereits Mitte September war Fariñas einen Tag lang inhaftiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte die Bundesregierung und die EU-Partner auf, sich für eine umgehende Freilassung von Fariñas einzusetzen.

Die kubanische Führung wirft Fariñas „antisoziales Verhalten“ vor und bezeichnet ihn und andere Regierungsgegner als „Söldner im Dienst der USA“. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM forderte die sofortige Freilassung von Fariñas. Der prominente Bürgerrechtler habe durch sein Aufsehen errregenden Hungerstreik im vergangenen Jahr einen großen Anteil an den Haftentlassungen für kubanische politische Gefangene gehabt. Es ist „bedrückend zu erleben, wie das Castro-Regime nun wieder mit aller Härte gegen Bürgerrechtler und andere Regimekritiker vorgehe. Es liefere damit den Beweis, dass es reformunwillig sei. Dies müssen die EU Staaten bei ihrer Kuba-Politik berücksichtigen!“, so Lessenthin.

Neben Fariñas sind weitere Regierungskritiker festgenommen worden. Sie hatten den Dissidenten Alcides Rivera im Krankenhaus besuchen wollen, berichtet die IGFM weiter, die auf Kuba mit einer Gruppe vertreten ist. Die IGFM-Kuba forderte das Castro-Regime auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Sie appellierte an die EU-Staaten, weiterhin für die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Karibikinsel einzutreten.

Fariñas wurde 2010 wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte vom Europaparlament mit dem nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Fariñas durfte nicht zur Preisverleihung nach Straßburg kommen. In einer aufgezeichneten Botschaft an die Abgeordneten kritisierte er das „autokratische Regime“ in Havanna, das die Bürger wie „Sklaven“ behandele. Fariñas ist auch Träger des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar und Ehrenmitglied der IGFM.