Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (Niederlande) wird die Beschwerde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Präsidenten von Venezuela prüfen. Generalstaatsanwalt Luis Moreno Ocampo gab am Dienstag (29.) bekannt, dass eine Überprüfung auf Zuständigkeit des IStGH eingeleitet wurde. Die Zuständigkeit der Internationalen Organisation, deren Beziehung zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist, umfasst vier Delikte des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
Diego Arria, ehemaliger venezolanischer Botschafter bei der UNO und Präsidentschaftskandidat der Opposition, hatte am 21. November vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Beschwerde gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eingereicht. In einem mehr als 600 Seiten umfassenden Dokument werden dem bolivarischen Führer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Arria wurde die Beschwerde mehr als 15 Monate vorbereitet und von ihm persönlich beim Chefankläger der Staatsanwaltschaft in Den Haag eingereicht.
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Da sind wir mal neugierig,ob und was da rauskommt.Es wird keine Anklage
geben,denn bis dahin lebt Hugo nicht mehr.
Gegen rechts-reaktionäre Kräfte hat sich Luis Moreno Ocampo ja bisher mit Erfolg eingesetzt. Wenn er nun das Gleiche gegen einen Linken Despoten fertig bringen sollte, ziehe ich den Hut vor ihm. Fall nicht, spräche das nicht für seine politische Unvoreingenommenheit. Ausreichend Beweise, um Chávez anzuklagen, findet jeder Blinde, wenn er sich mit dem Krückstock durch Caracas stochert.