Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Besuch in Panama am 17. Februar von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des zentralamerikanischen Landes beeindruckt gezeigt und als „Stabilitätsanker in Zentralamerika“ bezeichnet. Der an Costa Rico und Kolumbien grenzende Staat ist die dritte Station der Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers, nachdem er zuvor Brasilien und Peru besucht hatte.
Laut seinen Worten führt nicht nur die Politik und die Wirtschaft Deutschland und Panama zusammen, sondern auch der „erklärte Wille, Brücken zu bauen zwischen unseren Ländern über die Jugend.“ Zur Zeit wird zwischen beiden Staaten über die Möglichkeit der Eröffnung einer deutschen Schule in Panama beraten, auch ein Lektorat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes soll eingerichtet werden.
Der Minister betonte, dass er Beziehungen zu ganz Lateinamerika aufwerten will: „Die Tatsache, dass ich bereits zum dritten Mal in meiner Amtszeit in Lateinamerika zu Gast bin, ist Ausdruck einer neuen politischen Strategie der Bundesregierung“, so Westerwelle in Panama-Stadt. „Wir glauben, dass Lateinamerika ein Kontinent mit großer Zukunft ist.“
Ein wichtiges Gesprächsthema der Außenminister war die Problematik des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Panama schütze aktiv das eigene Territorium, damit keine Drogen aus Südamerika ins Land gelangen könnten, sagte Außenminister Henríquez Sasso. Dafür sei auch die Grenzpolizei zuletzt verstärkt worden, insbesondere an der Landgrenze zu Kolumbien. Der deutsche Außenminister würdigte die beherzte Politik der panamaischen Regierung auf diesem Gebiet. Auch Europa und Nordamerika hätten als zentrale Konsumentenregionen eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen organisierten Kriminalität.
Westerwelle besichtigte auch die Gatún-Schleusen des Panamakanals. Der Kanal ist einer der wichtigen Vorteile des Wirtschaftsstandorts Panama – neben der privilegierten geographischen Lage, seiner Eigenschaft als modernes Finanzzentrum und der stabilen Wirtschaftslage mit einem starken Wirtschaftswachstum. Am 18. Februar reist der Minister von Panama weiter nach Los Cabos in Mexiko, wo er am ersten Außenministertreffen der G 20 teilnehmen wird.
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hört sich ja erstmal gut an, aber dass der President und seine Minister zum größten Teil aus den reichen Unternehmerfamilien stammen und nur für ihre Zwecke politik machen und dass das alles auf den Rücken der Armen passiert würd nicht genannt. 70% der Panamenos leben in relativer Armut, obwohl Panama das finanz und wirtschftszentrum in lateinamerika ist. gebiete in denen indianer leben werden an ausländische unternehmen verkauft damit die nach kupfer graben. dabei wird die natur verschmutzt und die indigene bevölkerung vertrieben. Proteste werden blutig nieder geschlagen. Der President war schon in der Psychatrie und ist ein enger Freund von Berlusconi. Darüber sollte man berichten und Herr Westerwelle auch mal Kritik üben, aber nein, Deutschland hat ja selbst „wirtschaftliche Interessen.
Ist schon klar, was die deutsche Regierung mit Panama vor hat. Dieses Land hat, neben Singapur, das bestgeschützte Bankgeheimnis der Welt. Fünfzehn Jahre Knast drohen jedem, der Daten von Bankkunden preisgibt, egal an wen. Anfragen von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften aus Europa, oder sonst woher, wandern unbeantwortet in den Papierkorb. Das wünscht sich die EU, allen voran Deutschland, anders.
Aber die panamesischen Hürden sind für keine Regierung der Welt zu überspringen. Selbst das Weisse Haus hat sich die Zähne daran ausgebissen. Man hat zwar vor Jahren unter brutalen Drohungen erreicht, dass Bankdaten von U.S. Bürgern der U.S. Regierung auf Anfrage offengelegt werden, theoretisch aber nur. Denn in der Praxis hat die panamesiche Regierung im Gegenzug alle Konten von U.S. Bürgern aufgelöst und gestattet diesen nicht mehr, in Panama ein Konto zu besitzen. – Und warum?
Es gibt ja die Institution der Stiftung, als juristische Person, deren Inhaber absolute Anonymität geniessen, im Gegensatz zu denen von Kapitalgesellschaften. So finden atemberaubende Vermögen von transnationalen Konzernen, die auf legalem Wege nirgendwo nennenswerte Gewinne ausweisen wollen, wie z.B. Cargill (und damit auch die CIA), von Drogenkartellen, Steuerhinterziehern und Mafiosi (der Name Berlusconi fiel ja in dem Artikel) der ganzen Welt in Panama einen sichereren Hafen, als die Schweiz jemals war oder sein könnte.
Und wer aus dem Lager unseren Linken Freunde daran denkt, dagegen los zu wettern, sollte sich vorher darüber im klaren sein, dass auch Inhaber roter Parteibücher aus der ganzen Welt dort Milliarden gebunkert haben. Vielleicht sogar Leute, die sie kennen?