Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel fliegt nach Paraguay zum Schmusetreffen mit den Putschisten. Ich war fassungslos. Sprachlos. Erst jetzt, knapp 72 Stunden später finde ich zumindest einige Worte zu diesem unvergleichlichen Vorgang, den man inzwischen in Berlin kleinzureden versucht. Aber da gibt es nichts zu verharmlosen oder zu relativieren. Besonders wenn man sich die Rahmenbedingungen des Treffens mit dem in irregulärer Weise an die Macht gekommenen Federico Franco betrachtet.
Ich hatte versucht, Niebel auf der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor das Mikrofon zu bekommen. Es war Freitagabend, 16 Uhr Ortszeit in Rio de Janeiro und laut seinem Presseplan sollte er an einer Nebenveranstaltung in Tagungsraum T-4 teilnehmen. Doch dort war er nicht anzutreffen. Auch in den anderen Konferenzsälen war Fehlanzeige, obwohl er noch Minuten zuvor im Foyer des Pavillons gesichtet wurde. Pech für ihn, denn vielleicht hätte er es sich nach meinen Fragen noch einmal überlegt, den Flug nach Asuncíon anzutreten.
Ehrlich gesagt bin ich jedoch auch davon ausgegangen, dass er gar nicht fliegt. Denn näher als er konnte niemand am Geschehen sein. Am Tag zuvor hatte es eine Sondersitzung der UNASUL auf dem Tagungsgelände Riocentro gegeben. In der Nacht waren dann zahlreiche Aussenminister südamerikanischer Länder in die Haupstadt Paraguays gereist, um sich mit dem amtierenden Staatspräsidenten Fernando Lugo zu treffen. Und nur wenige Schritte vom deutschen Delegationsbüro entfernt sprach der paraguayische Umweltminister Oscar Rivas in einem Interview mit mir ebenfalls von einem „ganz klaren Staatsstreich“ .
Nicht anderes hatte auch Lugo selbst am Freitagnachmittag geäussert und angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Diese wurden am Montag vom obersten Gerichtshof „ohne Prüfung“ zurückgewiesen. Klar war jedoch bereits am Samstag, dass der entmachtete Präsident den Vorgang keinesfalls akzeptieren würde. Und trotzdem erreichte mich am Samstagabend Ortszeit in meinem Hotel in Rio de Janeiro per Mail eine Presseerklärung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und diese hat mich tatsächlich für fast drei Tage fassungslos verstummen lassen.
„Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist. Auch Fernando Lugo hat das Ergebnis faktisch anerkannt“ wird Niebel darin zitiert. Gesagt haben soll er dies nach dem Treffen mit Franco. Da war schon klar, dass die Hälfte der lateinamerikanischen Länder über scharfe Konsequenzen nachdenkt. Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte schon am Freitag von Grenzschliessungen gesprochen, Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff vom Ausschluss aus dem Mercosur. Venezuelas Präsident Hugo Chávez kündigte die Einstellung von Erdöllieferungen an und Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner dachte laut über den Abzug des Botschafters aus Asunción nach. Doch nicht nur die linken Regierungen protestierten, auch Kolumbien verurteilte das 24-Stunden-Impeachment. Und viele der zuvor angekündigten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wie man an anderer Stelle hier auf latina press durchaus nachlesen kann.
Und mittendrin in all diesem Trubel zwischen Donnerstag und Samstag steckte Niebel. Als stellvertretender deutscher Delegationsleiter war er bei Rio+20 nur Meter entfernt vom Geschehen, also keinesfalls auf der anderen Seite des Atlantiks in Deutschland oder gar vielleicht schwer erreichbar im Flieger. Aber trotzdem unerreichbar für mich, der ihm genau darüber befragen wollte. Der FDP-Politiker muss sich allerdings mit seinem Besuch bei Franco etwas versprochen haben, zumindest drängt sich in mir dieser Verdacht auf. Vielleicht wollte er durch diesen Megapatzer endlich die Teppichaffäre hinter sich bringen. Ich muss sagen: er hat es geschafft. Allerdings sollte er nun auch seinen Ministerposten hinter sich bringen. Denn wer mit Putschisten einen Schmusekurs fährt und ihnen auch gleich noch 8,75 Millionen Euro als Amtseinführungsgeschenk mitbringt, ist nicht mehr tragbar.
Dies kann ich nun, nach 72 Stunden des sprachlosen Entsetzens, mehr als deutlich und wohlüberlegt aussprechen. In Paraguay selbst hat er damit das Zeichen gesetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Machtübernahme als legitim betrachtet und den neuen Staatspräsidenten Federico Franco vorbehaltlos anerkennt. Das deutsche Verhalten dürfte also in den kommenden Wochen stets wieder als Beweis der Legalität der Regierung auf den Tisch kommen und wird sich mit Sicherheit nicht so schnell unter Niebels Teppich kehren lassen. Wenn dieser denn inzwischen überhaupt ordnungsgemäß in Deutschland eingeführt wurde.
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Herr Lang. Wenn Sie sich so äussern, macht es den Anschein, dass Sie nicht entsprechend informiert sind. Das oberste Gericht hat den Wechsel geprüft und akzeptiert. Lugo ist schon länger nicht mehr tragbar für Paraguay. Sein 74 Auslandreisen (die letzte kostete 500 000US$) sind auch ohne Ergebisse. Ist ein Presindent tragbar, der ehemals Bischof war und zu der Zeit schon einige Kinder in die Welt setzte, wo jetzt der Staat Paraguay aufkommt. Es soll sich auch eine 13 jährige darunterbefinden, die ein Kind von ihm zur Welt brachte. Unterstützen Sie solche Pädophilen Typen? Nicht nur das. Seine „Arbeit“ mit mit den Landbesetzern mehr als fragwürdig ist. Lugo teilte den Armen Land zu, jedoch ohne diese zu instruieren, was sie mit dem Land machen können. Komisch ist auch, dass die sogenannten armen Landlosen zu den Demos mit neuen BMW, Mercedes, Nissan Patrol usw. erscheinen.
Es sind wenige Leute, die Lugo erst nehmen unter der Bevölkerung. Von einen Staatsoberhaupt erwartet die Bevölkerung, dass dieser etwas positives für das Land macht und sich nicht die meiste Zeit im Ausland, mit grossem Gefolge, sich gut gehen lässt und die wircklich arme Bevölkerung hängen lässt. Können Sie sich vorstellen, was mit den Millionen Dollars hier in Paraguay alles gemacht hätte können???
Doch der Hammer ist doch, dass es seine „Abwahl“ akzeptiert und 3 Tage später zur Revolution aufruft.
Dies nur zur Ihrer Info. Ich bin iteressiert leser Ihrer Zeitung und kann Ihnen auch nur dazu gratulieren. Doch eine Bitte habe ich: Bevor Die so negativ und nicht der Wahrheit entsprechnd schreiben, sollten Sie sich auch dementsprechend informieren.
Hier in Paraguay können wir nur hoffen, das der „neue Besen“ besser kehrt.
In diesem Sinnen einen Schönen Tag.
Wieso, hat doch schon in Honduras wunderbar funktioniert – für die Meinungsfreiheit.
Da hat ein Redaktuer von Latina-Press den Hunden mal einen Brocken zugeworfen! Bravo! Das nenn ich Journalismus!
ich bin auch fassungslos – ueber die arroganz, die inzwischen in deutschland herrscht. man mischt sich ueberall ein und will alles besser wissen. hat dieser bloede kommentator eigentlich erfahrung mit paraguay? hat er hier einige jahre gelebt, dass er alles beurteilen kann? ich wohne hier bereits seit jahren. und ich habe festgestellt, dass bei allen nachteilen eines sich entwickelnden landes ( nicht mehr entwicklungsland) die politische und gesellschaftliche stabilitaet hier wesentlich hoeher entwickelt ist als im alternden deutschland., ganz abgesehen von der peroenlichen freundlichkeit und waerme dieser menschen, die in d voellig untergegangen ist.. macht weiter so im nacheifern der ddr bzw anderer deutscher zeitepochen. bald sind wir wieder – angeklagte im internationalen menschenrechtsprozess.
Genau Boris, auch in Honduras wurde ein selbstherrlicher roter Bastard und Vaterlandsverräter, den bestehende Gesetze nicht interssierten vom Parlament entmachtet.
Na ja, um die bestehenden Gesetze ging es nicht, sondern um die Abstimmung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letztere hätte wohl die macht der Oligarchie beschnitten, dass Sie ein Oligarchie-Fan sind, ist klar. Freuen sich auch über die vielen Toten auf der Straße? Und wo ist die IGFM?
Bekommt hier keiner mit, dass es nicht um die Menschenrechte sondern um die Macht geht? Die bürgerlichen Medien haben den Fall in H bewusst falsch dargestellt, das weiß doch jeder…
Herr Lang hätte lieber noch weitere 72 Stunden sprachlos verbringen sollen ……………………….. vielleicht hätte er dann tatsächlich „wohlüberlegte“ Worte aussprechen bzw. schreiben können.!?!
Denn sich nicht an ausschließlich dieser „Teppich-Affäre“ Herrn Niebels (und es ist uns allen klar, dass er nicht der einzige „Nutznießer“ seiner ausgeübten Position ist….- hier gibt es Beispiele aller Politiker in der ganzen Welt) hochzuziehen, sondern wirklich auf die Ereignisse und deren Ursachen in Bezug auf einen Machtwechsel in PY einzugehen bzw. hierzu genauer zu recherchieren, das hätte ihn als qualifizierten Journalisten ausgezeichnet…….
Eine Reise nach PY hätte Herrn Lang die Möglichkeit gegeben, sich vor Ort zu erkundigen und die Meinungen des Volkes zu studieren und klarer zu sehen.
Was ist falsch daran, die verfassungskonforme Absetzung des (unfähigen, keinesfalls „für-sein-Volk-denkenden“) Präsidenten eines Landes und den neuen legitimen Staatspräsidenten zu akzeptieren?
Es ist das unbestrittene Recht von Herrn Lang, seine persönliche Meinung hier oder sonstwo frei zu äussern. Fassungslosigkeit überfiel allerdings auch mich, als ich lesen musste, wie diese seine Meinung aussieht. Ich muss zugeben, auch nach 24 Stunden Abstand bin ich sehr irritiert. Weiter möchte ich mich dazu nicht äussern. Das haben andere schon getan.
Niebel war ja schon vor Ort,er ist ja nicht extra wegen den Machtwechsel,
nach L.A. geflogen.Es kann überall auf der Welt ein Präsident oder Kanzler
abgesetzt werden,wenn er unfähig,korrupt oder anderweitig nicht tragbar ist
Daß die Linksländer in L.A. aufheulen wie Wölfe ist ja klar,wurde doch der
Erste abgesägt,und das wird bestimmt nicht der letzte sein,wenn man so
nach Bolivien sieht….. Kurz und gut der Reporter hat ausgemachten Mist geschrieben,der von Lateinamerika keine Ahnung hat.
Gibt es nicht auch in der deutschen Verfassung die Möglichkeit einen Bundeskanzler während der Legislaturperiode durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Amtes zu entheben? Ist das dann auch ein Staatsstreich? Bin kein Paraguaykenner und würde mich daher erstmal der Meinung enthalten, bevor ich nicht die landeseigne Verfassung und Verhältnisse genau kenne. Uruguays Präsident Mujica ,meinte voreilige Boykottmassnahmen würden doch eh nur das Volk von Paraguay schädigen. Manchmal der einzige der im Konzert vernünftige Töne anschwingt.
Annaconda, ich möchte dir antworten, und die Gelegenheit nutzen, nach einigen Stunden Erholungspause mehr, doch einen ausführlicheren Kommentar abzugeben.
Klar gibt es in der deutschen Verfassung das Instrument des Misstrauens-Antrags. Der muss nicht einmal grösser begründet werden. Es reicht, wenn bezweifelt wird, dass die Mehrheit des Parlaments den Kanzler bei einem Vertrauensvotum stützen würde. Dann macht man eben die Probe auf’s Exempel. Die häufigere Variante ist der konstruktivere Misstrauens-Antrag, bei dem der Antragsteller gleich einen Alternativ Kandidaten vorschlägt. In Deutschland geht das so einfach, weil der Kanzler ja nicht vom Volk gewählt wird, sondern von seiner Fraktion. Und die braucht nicht mal eine Wahl mit einfacher Mehrheit zu gewinnen, um zu regieren. Mit einen zweiten Wahlverlierer als Koalitionspartner geht es manchmal auch!
Da in Latein Amerika üblicherweise das Volk den Präsidenten direkt wählt, setzt das unentbehrlliche Instrument der Amtsenthebung Machtmissbrauch oder Unfähigkeit voraus. Es ist darum schwerwiegender und wird seltener angewandt. Man kann hierzu nicht erst das gesamte Volk befragen, sondern braucht unmittelbare Handlungsvollmacht. Natürlich gibt es national unterschiedliche Regelungen. Üblich ist zumeist ein Parlamentsbeschlusses mit 2/3 Mehtheit (im Falle Lugos stimmten 90% für seine Amtsenthebung, nach vorheriger Anhörung / Verrteidigung). Ein Gerichtsverfahren ist nicht vorgesehen. Das Parlament entscheidet, nachdem der Oberste Gerichtshof dem Antrag auf das Amtsethebungsverfahren statt gegeben hat. Es kann allerdings ein Strafprozess folgen, falls Anklage erhoben wird.
Lugo soll 2 Stunden lang Zeit gehabt haben, seine Verteidigung vorzutragen, wenn ich das richtig verstanden habe. Seine Vertreter kritisieren, dies reiche nicht aus, er bräuchte sehr viel mehr Zeit. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich meine, wenn 90% des Parlamentes eines Landes will, dass ich als Präsident meinen Hut nehme, habe ich das zu respektieren. Da reicht mir eine Erklärung von ein paar Minuten an das Volk, aber nicht in der Absicht, mich an den verlorenen Sessel zu klammern. Dann ich gehe. Mit stundenlangen Erklärungen und Beschönigungen stellt sich der Betreffende als nur noch armseeliger dar, als sein Umfeld ihn auch so schon beurteilt. Aber in Lateinamerika liebt man bunt schillernde Operretten, die auf uns eher lächerlich wirken…
Wie dem auch sei, man kann die Hast kritisieren, mit der Zelaya und Lugo vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Im Falle Zelayas vor allem seine unrechtmässige Deportation ins Ausland, ohne die eigentlich fällige Anklage vor Gericht. Wer Lateinamerika kennt, kann dies aber verstehen. Lange Handlungspausen würden solche Leute zu massiven Gegenmassnahmen nutzen, welche das Land in die Gefahr eines Bürgerkrieges bringen könnte. Beide Vorgänge waren grundsätzlich aber demokratisch und legitim, zumal in beiden Fällen der jeweils rechtmässige Stellvertreter die Amtsgeschäfte seines früheren Chefs übernahm, bis zur Neuwahl, die in Paraguay für April vorgehen ist.
Wer die Vorgänge in Paraguay oder Honduras „Stattsstreich“ nennt, verkennt die Situation und stellt sich selbst in ein fragwürdiges Licht. Und dass ausnahmsweise mal ein deutscher Politiker aussenpolitisch Farbe bekannt hat, und das zur richtigen Seite, hat Seltenswert und verdient höchste Anerkennung.
Danke Herr Bauer für die detaillierte Information,ich denke auch ,dass wahrscheinlich nur die Schnelligkeit des Vorgehens ein Kritikpunkt sei.Aber wie sie ja auch schon erwähnten,kennen die sich gegenseitig ja sehr gut und ein langes Verfahren würde wohl meist dazu verlocken zu tricksen oder eine grössere Gefahr für einen Bürgerkrieg darstellen.Und Präsident ist ja nun der ehemalige Vizepräsident und somit nicht eine unbekannte Figur aus dem Oppositionslager?Hätte wir in Venezuela normale Rechtsstaatliche Verhältnisse würde die gegenwärtige Geschichte anders aussehen.
Ach ja jetzt erinnere ich mich wieder,das war 1982 als die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP mit Mehrheit das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt durchbrachten und ihn absetzten und Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler wählten.Kann es nicht sein ,dass die paraguayische Verfassung auch so eine Möglichkeit beinhaltet.?
Sehr geehter Herr Lang, auch ich bin fassungslos – jedoch eher darüber, dass Sie es offensichtlich nicht für notwendig hielten, eine fundierte Recherche zu dem o. g. Thema zu betreiben, wie Sie auch den anderen Kommentaren zu Ihrer „Kolumne“ entnehmen können. Ich bin bisher interessierter Leser Ihrer Presse gewesen; bei derartig schlechtem Journalismus muss ich allerdings davon ausgehen, dass auch andere Ihrer Artikel tendenziös geschrieben sind. Schade eigentlich. Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, sich zumindest mit Paraguay, seiner Historie und seinen Einwohnern eingehender zu beschäftigen, anstatt auf Bildzeitungsniveau zu berichten.
Nun will ich mich kurz ebenfalls nochmals zu Wort melden. Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare. Durchaus kenne ich Paraguay, habe ich doch selbst dort mehrere Jahre gelebt. Noch heute bin ich dem Land eng verbunden. Viel Falsches wurde in den letzten Tagen in den deutschen Medien berichtet und vielleicht haben sich einige der Kommentatoren daran orientiert. Mir ist auch durchaus Art. 225 der Verfassung bekannt, nach welchem gehandelt wurde.
Daher hier einige Punkte:
1. Zu keiner Zeit hat Lugo das Urteil „akzeptiert“. Vielmehr hat er von einem „parlamentarischen Putsch“ gesprochen und den obersten Gerichtshof angerufen, der seine Rechtsmittel „ohne Prüfung“ zurückgewiesen hat.
2. Erinnert man sich an die Ausschreitungen beim Versuch von Nicanor Duarte Frutos, sich selbst mehr Macht zu verleihen und eine Wiederwahl zu erreichen, kann man das vorsichtige Vorgehen Lugos als reine Desekalationsmassnahme verstehen. Er hat weise gehandelt.
3. Auch wenn AFP, DPA und Co. schreiben, Lugo wolle nicht mehr antreten, er hätte es auch gar nicht mehr tun können. Die Verfassung schliesst eine Wiederwahl (derzeit noch) aus.
4. Die Reaktionen der lateinamerikanischen Staatschefs (von links bis rechts) sind bezeichnend. Auch OAS, EU sind sehr vorsichtig mit ihren Äusserungen. UNASUR und MERCOSUR haben deutlich Position bezogen.
5. Niebel hat daher ein absolut falsches Signal gesetzt. So etwas darf einem Minister nicht passieren. Man betrachte auch, wie das Aussenministerium zurückrudert und Schadensbegrenzung versucht.
6. Das der erste linke Präsident nach 68-jähriger „Herrschaft“ der Colorado vorzeitig aus dem Amt gekegelt wird und dies nach einem Vorfall, bei dem nach derzeitigem Informationsstand Anhänger der „Stroessner-Partei“ ihre Finger im Spiel hatten, sollte auch nicht vergessen werden.
Es gäbe noch einiges mehr an Fakten, die man hier aufzählen könnte, inkl. der Paramilitärs, der Landlosenbewegung oder der Agrar-Mafia durch Multinationale Konzerne. Ich kenne Paraguay. Die Situation ist daher so komplex, dass man den Niebel-Besuch alleine schon deshalb hätte Streichen müssen. Meiner Meinung nach.
Freue mich auf weitere konstruktive Rückmeldungen, die vermutlich abermals aus zeitlichen Gründen nicht alle kommentieren kann …
Hoffentlich hat der Autor seine Sprach- und Fassungslosigkeit inzwischen überwunden. Jounalistisch bewertet liegt das auf dem Niveau vom Granma oder Prawda.
Traurig, was sich da heute alles Jounalist nennt.
Der zentrale Punkt ist: War das Amtenthebungsverfahren konform mit Verfassung und Gesetz, oder nicht?“
Nach Bewertung aller zu Verfügung stehenden Informationen war es das ohne jeden Zweifel.
Der Ex-Präsident Lugo muss seinen Rausschmiss gar nicht akzepzieren. Seine Meinung hierzu ist seine Privatangelegenheit und völlig unmassgeblich. Interessiert es die Alpen, ob man böse auf sie ist, well sie auf der Reise ans Mittelmeer im Weg sind? Lugo ist rechtmässig aus seinem Amt entfernt worden. Er kann vor Gericht klagen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, oder ins Kopfkissen weinen. Das Ergebnis wird das gleiche sein.
Wie man die politischen Kräfte in Paraguay bewertet, welche Seite man mag und welche man ablehnt, ist ebenfalls eine Frage der persönlichen Ansicht. Ich selber halte gesellschaftliche und soziale Reformen generell in LA für lange überfällig und unverzichtbar. Das Dilemma ist, dass die etablierten Kräfte sich dagegen stemmen, und die Linken, einmal an die Macht gekommen, die Länder noch unverschämter ausrauben, als der dreisteste Kapitalist. – Zunächst aber müssen demokratische Spielregeln gewahrt werden, egal wer die Spieler sind. Genau DAS ist in Paraguay geschehen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen!
Ich sag nur noch eines dazu: wir werden sehen was wird. The show must go on.
Ruck zuck und raus…..Alle Achtung!
Von Paraguay kann auch Deutschland noch viel lernen!