Liveticker: Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl► Seite 2

Datum: 16. August 2012
Uhrzeit: 11:28 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Diplomatisches Tauziehen um Whistleblower dauert an

Sonntag, 19. August 2012

16:20 Uhr MESZ: Zu dem EU-weit gültigen Haftbefehl, Grundlage für die von Großbritannien angestrebte Verhaftung und Auslieferung nach Schweden, hat sich Assange in seiner Ansprache nicht geäussert. Dem 41-jährigen wird in dem skandinavischen Land „minder schwere Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Belästigung“ vorgeworfen. Assanges Anwalt hatte in den letzten Tagen mehrfach betont, dass sein Mandant sich der schwedischen Justiz stellen würde, wenn diese im Gegenzug versichere, ihn nicht an die USA auszuliefern.

16:10 Uhr MESZ: Hat die britische Polizei tatsächlich versucht, Assange in der Botschaft zu verhaften? Der Australier hatte bereits zu Beginn seiner kurzen Ansprache erklärt, er habe Mittwochnacht Polizeieinheiten im Gebäude gehört. Diese seien über den Notausgang eingedrungen, dann jedoch aufgrund der Präsenz von Medienvertretern und Anhängern wieder abgezogen. Dies deckt sich auch mit den Behauptungen aus dem Aussenministerium Ecuadors. Die Bedrohung der Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretung hatte bei den Regierungen in ganz Lateinamerika für Proteste gesorgt.

16:00 Uhr MESZ: Die russische Agentur RT hat auf Twitter zwei Bilder des Skripts der Assange-Rede veröffentlicht. Zu finden hier und hier.

15:45 Uhr MESZ: Am Sonntag hatte sich auch Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez erneut zum Fall Assange geäussert. Chávez warnte Großbritannien auf einer Wahlkampfveranstaltung, keinesfalls die Souveränität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen. Damit stellte er sich in eine Reihe mit zahlreichen anderen Staatschefs lateinamerikanischer Länder.

15:40 Uhr MESZ: Schon zu Beginn der Ansprache hatte Assange – mit kurz geschorenen Haaren sowie Hemd und Krawatte – auch seine Frau und Kinder gegrüsst und sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass man sich schon „bald“ wiedersehen würde.

15:35 Uhr MESZ: Der WikiLeaks-Gründer forderte vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft zudem Amnestie für alle Whistleblower. Zudem verlangte er die sofortige Freilassung von Bradley Manning. Der Soldat wird verdächtigt, dem Enthüllungsnetzwerk tausende geheime US-Dokumente zugespielt zu haben. Laut Assange sitzt Manning bereits seit über 800 Tagen ohne Verfahren in Haft, dies sei weitaus länger, als die Verfassung der USA erlauben würde.

15:30 Uhr MESZ: Assange hat sich wie erwartet in einer kurzen Ansprache an seine Anhänger gerichtet. In der nur rund fünfminütigen Erklärung dankte er vor allem den lateinamerikanischen Ländern für die Unterstützung. Aber auch den Menschen in den USA sprach er seinen Dank aus, auch wenn deren Regierung ihn verfolgen würde. Er hoffe, dass Präsident Obama nun „das Richtige“ tun und die „Hexenjagd“ beenden würde. Er begrüßte die für kommenden Freitag anberaumte Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die über den Fall beraten wollten.

15:00 Uhr MESZ: Auf dem Balkon des Botschaftsgebäudes werden anscheinend letzte Vorbereitungen getroffen. Der Auftritt von Assange steht damit vermutlich unmittelbar bevor. Allerdings macht dies auch deutlich, dss der WikiLeaks-Gründer das Gebäude mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verlassen wird. Vor dem Eingang warten weiterhin dutzende Polizisten, um ihn direkt festzunehmen.

14:00 Uhr MESZ: Assange sei „in einer kämpferischen Stimmung“, erklärte Baltasar Garzón am Sonntagvormittag vor der Botschaft Ecuadors in London. Sein Mandant danke ganz Ecuador, jedoch insbesondere Präsident Rafael Correa, der ihm Asyl gewährt habe. Er sei erneut beauftragt worden, gegen die Jusitz vorzugehen, um „die Rechte von WikiLeaks und allen Personen, die deswegen in Untersuchungen verwickelt sind, zu schützen.“ In wenigen Minuten wird zudem eine Stellungnahme von Assange selbst erwartet.

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