Liveticker: Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl► Seite 3

Datum: 16. August 2012
Uhrzeit: 11:28 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Diplomatisches Tauziehen um Whistleblower dauert an

Samstag, 18. August 2012

18:25 Uhr MESZ: Die OAS wird am kommenden Freitag (24.) in einer Sondersitzung über den Fall Assange beraten. Mit 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen (USA, Kanada, Trinidad und Tobago) hatte der ständige Rat der Staatengemeinschaft einem entsprechenden Antrag aus Quito stattgegeben. Dabei soll es jedoch vornehmlich um die „Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretung Ecuadors in London“ gehen. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren Panama, Honduras, Barbados, Jamaika und die Bahamas. Für die US-Botschafterin bei der OAS, Carmen Lomellin, ist die geplante Sitzung keinesfalls sinnvoll. Vielmehr könne durch eine solche Aktion die Reputation der Staatengemeinschaft nachhaltig Schaden nehmen.

17:00 Uhr MESZ: Die australische Regierung hat am Samstag in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie in den vergangenen Wochen insgesamt achtmal mit Assange in Kontakt getreten sei und konsularische Hilfe angeboten habe. Letztmalig sei dies am Dienstag (14.) geschehen und damit nur zwei Tage, bevor Ecuador dem Asylantrag stattgegeben habe. Assange habe jedoch jede Hilfe zurückgewiesen. Aus Canberra kam zudem die Bestätigung, dass man auf eine mögliche Auslieferung des Whistleblowers an die USA vorbereitet sei, wo er sich dann wegen der Enthüllung geheimer Dokumente strafrechtlich zu verantworten hätte.

18:00 Uhr MESZ: Die USA erkennt das politische Asyl, welches Assange von Ecuador gewährt worden ist, nicht an. Die USA seien „nicht Teil des Übereinkommens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von 1954 über die Bestimmungen zur Gewährung von diplomatischem Asyl“, heisst es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

15:25 Uhr MESZ: Die Belagerung der Botschaft Ecuadors in London kostet den britischen Steuerzahler täglich rund 50.000 Euro. Dies geht aus einem Bericht der Tageszeitung The Daily Mail hervor. Demnach sollten rund 40 Beamte rund um die Uhr im Einsatz sein, um eine Flucht des WikiLeaks-Gründers zu verhindern und ihn beim Verlassen des Gebäudes sofort festnehmen zu können.

14:00 Uhr MESZ: Der Fall Assange beschäftigt mittlerweile die Innenpolitik in Bolivien. Oppositionskreise in La Paz werfen Staatspräsidenten Evo Morales eine Doppelmoral vor. Morales zeigt sich mit Ecuador solidarisch, verweigert jedoch selbst dem bolivianischen Senator Roger Pinto Molino die Ausreise. Dieser hält sich seit 81 Tagen in der brasilianischen Botschaft in La Paz auf und hat von Brasilien politisches Asyl erhalten.

13:00 Uhr MESZ: Brasilien zeigt sich mit Ecuador solidarisch und hat auf die Unverletzlichkeit von ausländischen Botschaften hingewiesen. “Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungungen gibt es eindeutige Regeln”, sage der brasilianische Außenminister Antonio Patriota gegenüber Pressevertretern am Samstag.

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