Lateinamerika: Linke Staatschefs vereint im Assange-Streit

Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt, Großbritannien will die Ausreise des in die Londoner Botschaft geflüchteten Australiers nach Südamerika verhindern. Dass die Briten am Donnerstagmorgen damit drohten, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen, hat hauptsächlich bei den linken Staatschefs in Venezuela und Bolivien zu Unmutsreaktionen geführt.

Die Regierungen in Ecuador, Venezuela und Bolivien sind dafür bekannt, Menschenrechte und Pressefreiheit nicht gerade zu schützen und regierungskritische Zeitungen und TV-Stationen zu verbieten und permanent vor Gericht zu zerren. In Bolivien wurde ein Protestmarsch Indigener von der Polizei zusammengeknüppelt, in Ecuador und Venezuela schüchtern die Regierungen Kritiker ein, beeinflussen die Justiz und verfolgen Oppositionelle. Eines eint die linken Staatschefs allerdings besonders: Ihre Abneigung gegen die USA und deren Verbündete.

Venezuela Außenminister Nicolás Maduro lehnte am Mittwochabend (16.) Ortszeit die Arroganz der britischen Regierung im Fall von Julian Assange ab. „Wir lehnen die Arroganz und Überheblichkeit der britischen Regierung ab. Sie wollen Assange trotz politischem Asyl nicht nach Ecuador ausreisen lassen und haben eine demokratische und souveräne Regierung unmittelbar bedroht. Wir appellieren an die Weisheit und der Respektierung des Völkerrechts. Politisches Asyl ist eine heilige Institution“, gab der Minister in einem Interview bekannt.

Die Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bedauerte die vermeintlichen „Bedrohungen“ aus dem Vereinigten Königreich. „Die Botschaften sind unantastbar und verdienen Respekt“. Laut Kommunikationsministerin Amanda Davila herrsche in La Paz Sorge wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, eine mögliche Intervention unterminiere das Völkerrecht und stelle einen feindseligen Akt auf die Souveränität von Ecuador dar. Die Opposition wies indes auf den oppositionellen Senator Roger Pinto Molino hin, der sich seit 81 Tagen in der brasilianischen Botschaft in La Paz aufhält und von Brasilien politisches Asyl erhalten hat. „Die Regierung hat Molino noch immer keinen Pass ausgehändigt, obwohl Brasilien politisches Asyl gewährt hat. Morales kann die ecuadorianische Position im Fall von Assange nicht unterstützen, da er selbst keine internationalen Konventionen und Verträge einhält“.

Ecuadors linker Präsident Correa ist bekannt für seine theatralischen Auftritte und führt einen unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit in seinem Land. “Das Gebahren Correas weckt Erinnerungen an die Anfänge in Venezuela”, erklärte Benoît Hervieu, Südamerika-Experte von “Reporter ohne Grenzen”. Hugo Chávez, politischer Ziehvater von Correa, hat ebenfalls eine ausgeprägte Abneigung gegen private Medien und versucht seit Jahren für ihn unbequeme unabhängige Medien im Land den Mund zu verbieten.

Bereits in der Vergangenheit rief Correa die Bürger Lateinamerikas zu einem Aufstand gegen die Diktatur der Medien auf. “In Lateinamerika gibt es eine Diktatur der Medien und es ist Zeit für eine Revolte gegen diesen Missbrauch”, so der Präsident. In der Rangliste der Pressefreiheit ist Ecuador auf Platz 104 von 179. Reporter Ohne Grenzen kritisierte mehrmals das rigorose Vorgehen der Regierung gegen kritische und unabhängige Medien. So wurden seit Anfang des Jahres 17 Rundfunksender eingestellt, angeblich aufgrund nicht bezahlter Lizenzgebühren. Am 16. Juni hat das Staatsoberhaupt sein Verbot bekräftigt, welches Ministern seiner Regierung Interviews mit privaten Medien verbietet.