Die venezolanische Regierung hat nach mehrmaliger Ankündigung ihre „Drohung“ wahrgemacht und ein Verfahren zum Austritt aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes (Corte IDH) eingeleitet. Nach Ansicht des bolivarischen Caudillo sind diese beiden autonomen Einrichtungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Werkzeuge des Imperialismus, ein Austritt aus der unangenehmen Instanz zeichnete sich seit längerem ab.
Der Auslöser für den Austritt soll nun die Entscheidung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes im Fall um Raúl José Díaz Peña gewesen sein, der von 2004 bis 2010 unter unmenschlichen Bedingungen in einer venezolanischen Haftanstalt inhaftiert war und im September 2010 seinen inzwischen erhaltenen Freigängerstatus zur Flucht nach Miami nutzte. In den USA bat er um Asyl und reichte Klage beim CIDH ein. Diese stellte bei ihren Untersuchungen die absichtliche Verletzung der persönlichen Integrität und der unmenschlichen Behandlung von Peña während seiner Gefangennahme fest und verurteilte den venezolanischen Staat zu einer Entschädigung in Höhe von rund 16.000 Euro.
Verschiedene Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch behaupten seit Jahren, dass Angriffe, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern seit der Amtsübernahme von Chávez extrem zugenommen haben. Dies zeige, dass sich das südamerikanische Land in einem Simulacrum der Demokratie befinde.
In ihren jährlichen Berichten äußerte sich der Ausschuss des CIDH besorgt über die fehlende Trennung zwischen Exekutive und Judikative. Neben der großen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten, die ihre Positionen interimistisch einnehmen, sind die Ernennungen und Abberufungen von jenen Richtern willkürlich, ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle.
Die Berichte zeigen auch, dass es kein Klima der Toleranz für demokratischen Ideen im Land gibt. Akte der Einschüchterung gegen Journalisten und Medien sind deshalb an der Tagesordnung. Die offizielle Feindschaft gegen Dissidenten und politischen Gruppen, die Menschenrechte in Venezuela verteidigen, erreicht pathetisches Niveau. Ein anschauliches Beispiel war ein Dokument der Nationalversammlung mit dem Titel „Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Verschwörung und Organisation des Putsches und Mordes gegen den Befehlshaber und Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela-Hugo Chávez“. In diesem Bericht wurde Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, unter anderem mit dem CIA und dem Mossad zusammenzuarbeiten.
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Dieser Mann und seine Regierung,gehören dringendst ausgewechselt,zum Wohle des venozelanischen Volkes,und deren Land.
Die werden bald froh sein, wenn ihre eigenen Menschenrechte gewahrt werden. Gestern abend waren meine Frau und ich Zeuge eines vielsagenden Vorfalls. Nach rund einem Jahr sahen wir zum ersten Mal wieder einen Chavista, der sich in ein gepflegtes Lokal traute, um zu provozieren. Der Fettsack von mindestens 130kg war mit einem roten Zelt (Hemden macht man nicht so gross) behangen, mit den üblichen PSUV Emblemen. Der Mann wurd von allen Seiten beschimpft, und fast musste das Personal einschreiten, damit die anderen Gäste ihn nicht rausgeworfen haben. Er ging dann bald von alleine.
Das lässt hoffen, es hätte nur schon viele Jahre früher passieren müssen. Wäre der Mann in neutraler Kleidung gekommen, anstatt im Chavez-Vasallen-Kostüm, hätte sich kein Mensch an ihm gestört.
das lässt in der Tat hoffen. Hoffentlich wird auch das dreckige Pack der deutschen SED-Säcke aus dem Land geprügelt. Diese illegale Brut will hier niemand.
Die gehen von alleine, wenn die Roten die Macht verloren haben. Die werden sich ein anderes Land suchen, von dem sie hoffen, dass ihre Erfahrung im Unterdrücken von Freiheit und Abschaffung von Menschenrechten gefragt ist. Allerdings gehen denen bald die Länder aus. Da bleibt dann nur noch der Mass, der ist ja schon rot.
Sollte natürlich MARS heissen. Die Finger sind manchmal dicker als die Tasten…