Am Samstag (29.12.2012) hat die bolivianische Regierung unter Präsident Evo Morales die Einrichtungen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Betroffen sind zwei Tochterfirmen des Unternehmens. Die Netzbetreiber Electropaz und Elfeo hätten in ländlichen Gegenden überhöhte Strompreise verlangt. Dies sei der Grund gewesen, warum man auch die Investment- und die Dienstleistungssparten von Iberdrola unter Staatskontrolle gestellt hat.
Bislang liegt nur eine Stellungnahme der spanischen Regierung vor. Darin bedauert sie die Entscheidung der bolivianischen Regierung. Um eine gerechte Entschädigung der Anteilseigner zu gewährleisten, rief sie zu einer angemessenen Bewertung der betroffenen Unternehmen auf. Es ist davon auszugehen, dass die Leitung von Iberdrola hohe Forderungen im zweistelligen Millionenbereich stellen wird. Morales‘ Erlass zufolge soll Iberdrola binnen 180 Tagen entschädigt werden.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich Morales mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy getroffen. Angeblich hätte er diesem gegenüber die geplante Verstaatlichung mit keinem Wort erwähnt und nur über die geplanten Investitionshilfen für Bolivien beraten.
Trotz boomender Wirtschaft benötigt Bolivien weiterhin Unterstützung aus dem Ausland. Nur zehn Tage vor der Verstaatlichung Iberdrolas hatten Deutschland und Bolivien in La Paz eine Fortführung der gemeinsamen Kooperation vereinbart. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird insgesamt 25 Millionen Euro in verschiedene Trinkwasser – und Abwasserprojekte investieren. Damit ist Bolivien ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika. Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung betonte Botschafter Philipp Schauer den Willen Deutschlands „das unglaublich schöne Land weiterhin in Freundschaft zu unterstützen.“
Bisweilen erweckt Evo Morales den Eindruck, er würde die Verstaatlichungen nur für einen medienwirksamen Show-Kampf gegen den Kapitalismus missbrauchen. Dabei verfolgt er einen Plan: 2006 überführte er die Ölindustrie in den Staatsbesitz, 2009 die größten Telefonanbieter des Landes. Nun geht es um die Stromversorgung. Des Präsidenten dickster Fang ist eindeutig Electropaz. Das Unternehmen versorgt mehr als 470.000 Einwohner des südamerikanischen Binnenstaates mit Elektrizität.
Nüchtern betrachtet kann man jedoch nur von einer teilweisen Verstaatlichung sprechen. Über die Stromversorgung von La Paz mag Morales nun die Kontrolle haben. Santa Cruz, die Hauptstadt des bolivianischen Ostens und wichtigste Wirtschaftsmetropole des Landes, ist von den werbewirksamen Maßnahmen des vergangenen Wochenendes jedoch nicht betroffen. Hinzu kommt, dass sich schon 2006, nach der Verstaatlichung der Ölmultis, schnell zeigte, dass man in Zeiten der Globalisierung nicht mehr einfach Unternehmen enteignen kann. Morales muss sich auf eine harte Verhandlungsrunde mit der spanischen Konzernleitung gefasst machen. Schließlich will er nicht die in Aussicht gesetzten spanischen Investitionen aufs Spiel setzen.
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Bolivien wird bis Dato noch von Venezuela unterstützt.Die Verstaatlichungen und Enteignungen sind durchwegs Chavez Idee gewesen.Da aber Chavez kaum mehr zu den Lebenden zählt,wird das eintreten,was in Venezuela schon seit Jahren ist.Null Investitutionen ausländischer Firmen,alles muß zum größten Teil importiert werden.Ein schönes Beispiel der Chavezpolitik ist Argentinien.Die gute Kirchner hat zu viel auf diesen Mann gehört.Aber Argentinien wieder mal
so gut wie pleite.Alle steuerzahlende gewinnbringende Firmen sind aus dem Land
verschwunden,zwecks ihre Einfuhrbeschränkungen.Die Enteignungen von
Repsol oder was weiß ich,war der Todesstoß für die Wirtschaft.Genau wie in Venezuela,alles enteignet,aber keiner produziert mehr was.Was resultiert daraus,über 80 % Import,zu Weltmarktpreisen.Chavez hat es ihnen allen in
Südamerika gut gemeint,mit seinem SOZIALISMO 21.
Da schreiben die linken Arschgeigen,daß der Kapitalimus diese Länder ausbeutet.In den linken Ländern wie Venezuela Ecuador Bolivien und noch so ein paar mehr,beutet die regierende Kaste das Volk aus.Und eins muß gesagt
werden,egal wie sie sonst tickt die Präsidentin von Brasilien aber die macht den Länder vernichteten Dreck a la
Chavez nicht mit.Darum haben sie auch ein Wirtschaftswachstum wo alle anderen Latinostaaten nur träumen können,Obwohl in diesem Jahr auch Einbussen waren.Sieht man sich die ganzen Mitglieder der Mercosur an,braucht man sich auch nicht mehr wundern.Durchwegs alle Pleitegeier.
Lula war und Dilma ist nicht so dumm, dem Beispiel VZ mit einem Staatskapitalismus zu folgen. Dilma ist „smart“ genug um Chávez zu hofieren, denn je mehr VZ importieren muss, umso besser für die brasilianische Wirtschaft. Diese Taktik hat der Venezolaner jedoch nicht begriffen. Dass Brasilien einen Rückgang seiner Exporte zu verzeichnen hat, ist nichts Ungewöhnliches angesichts der Finanzkrise in der EU und auch dem niedrigen Wirtschaftswachstum in China. Irgendwann wird dies auch überwunden sein und Brasilien wird in nicht all zu ferner Zukunft manch einem EU-angehörigen Land in wirtschaftlicher Hinsicht den Rang ablaufen.
Evo hat aus der Geschichte auch nichts gelernt. Polemisieren liegt mir fern aber man könnte meinen, er hätte das Klassenziel verfehlt.