Ecuador: Präsident Correa auf Konfrontationskurs

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den wiedergewählten ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa dazu auf, kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen. Zugleich nutzt Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen Positionen und macht mit Hilfe eines aus der Zeit der Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch privater Rundfunksender einzuschleusen.

„Indem Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur geschaffen“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr das linksgerichtete Staatsoberhaupt.

Demnach betreibt Correa seit seinem Amtsantritt 2007 eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution“ beschimpft oder einzelne Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung Correas keine Interviews an Privatmedien geben. Aufgrund restriktiver Gesetze drohen kritischen Journalisten und Redaktionen Haft- sowie hohe Geldstrafen für Vergehen wie Verleumdung oder „Wahlpropaganda“. Der Präsident hat etwa im Fall des Kolumnisten Emilio Palacio persönlich von solchen Regelungen Gebrauch gemacht und Medienhäuser oder Journalisten verklagt.

Insbesondere im aktuellen Wahlkampf haben viele Medien zu massiver Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen. Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet.

Reporter ohne Grenzen fordert den Präsidenten deshalb auf, Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den privaten Medien muss ebenso beendet werden wie die Diffamierung von Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen. Besonders bedenklich sind Correas jüngste Überlegungen, die Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und dementsprechend zu regulieren. Kurz nach seiner Wiederwahl hatte das selbstgefällige Staatsoberhaupt am Montag (18.) in einer Pressekonferenz erklärt, sein Sieg stelle eine einzigartige Gelegenheit dar, eine „demokratische“ Presse zu bilden. Nach seiner Meinung müssen die „korrupten und antidemokratischen“ Medien bekämpft werden.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179.