Lateinamerika: Paraguays Präsident fordert Neugründung des Mercosur

Während seiner USA-Reise hat der paraguayische Präsident Federico Franco eine Neugründung des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) gefordert. Anlässlich einer Rede in Washington wies er darauf hin, dass der Block durch die Suspendierung Paraguays seine Prinzipien verraten und statt Recht politische Kriterien angewandt habe.

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Der Mercosur konstituierte sich durch Unterzeichnung des Vertrages von Asunción vom 26. März 1991. Es handelt sich hierbei um einen Binnenmarkt mit mehr als 260 Millionen Menschen. Das Bündniss erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als einer Billion US-Dollar. Mitglieder des Mercosur sind Argentinien, Brasilien, Paraguay (Infolge der Ereignisse um die Absetzung des Staatspräsidenten Fernando Lugo im Juni 2012 wurde Paraguay vorübergehend bis zu den Neuwahlen im April 2013 suspendiert), Uruguay, Venezuela (Unterzeichnete 2006 den Beitritt und trat am 31. Juli 2012 auf dem Gipfel in Rio dem Mercosur bei).

Am 15. Juni 2012 kam es in Curuguaty im Departament Canindeyú zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landbesetzern mit mindestens 17 Toten, darunter sechs Polizisten. Der amtierende Präsident Fernando Armindo Lugo Méndez wurde für den Zwischenfall politisch verantwortlich gemacht, woraufhin die Abgeordnetenkammer am 21. Juni 2012 eine Amtsenthebungsklage einreichte. Der Senat Paraguays stimmte nur einen Tag später mit 39:4 Stimmen der Amtsenthebung zu.

Lugo akzeptierte seine Absetzung durch das Parlament, betrachtete den Vorgang aber mehr als einen „Staatsstreich“. Die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“, ein Sprecher der Union Südamerikanischer Nationen betrachtete die Vorgänge als eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Lugos Nachfolger als Staatspräsident wurde der bisherige Vizepräsident Federico Franco. Infolge der Ereignisse wurde Paraguay suspendiert, wodurch der Weg für das lediglich mit einem Beobachterstatus und ohne Stimmrecht ausgerüstete Venezuela frei wurde.

Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. April werden im südamerikanischen Land Paraguay mehr als 400 ausländische Beobachter und 1.200 Assistenten verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft erwartet. Laut Alberto Ramírez Zambonini, Präsident des Obersten Wahlgerichts “Tribunal Superior de Justicia Electoral (TSJE)”, werden die Präsidentschaftswahlen die am meisten beachteten Wahlen in der Geschichte des Landes sein.

Im südamerikanischen Land wird der Präsident, Vizepräsident, 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 18 Parlamentarier des Mercosur und 17 Gouverneure für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Nach den Wahlen wird erwartet, dass die regionalen Blöcke Mercosur und Unasur die Suspendierung aufheben und wieder Beziehungen mit dem neuen Präsidenten aufnehmen. Unstimmigkeiten und Probleme sind vorprogrammiert.

Paraguays Regierung gab am Montag (25. März) bekannt, die temporäre Präsidentschaft Venezuela zum 28. Juni abzulehnen. Außenminister José Félix Fernández Estigarribia wies darauf hin, dass in seinem Land am 21. April Präsidentschaftswahlen stattfinden und danach die Karten hinsichtlich der Vollmitgliedschaft von Venezuela neu gemischt werden. “Die Aufnahme Venezuelas wurde während unserer Abwesenheit durchgeführt und ist zudem nicht Rechtsgültig. Wir lehnen eine Mitgliedschaft Venezuelas weiterhin ab, daran wird sich auch nichts ändern”, so der Minister.