Live aus Caracas: Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen

Die Verkündung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch die nationalen Wahlkommission CNE hat einmal mehr gezeigt, wie gespalten das südamerikanische Land derzeit ist. Chávez-Wunschnachfolger Nicolás Maduro konnte sich nach Auszählung von 99,12% der Stimmen mit 7.505.338 Stimmen und 50,56% denkbar knapp durchsetzen, sein Herausforderer Henrique Capriles vom Oppositionsbündnis “Tisch der demokratischen Einheit” kam mit 7.270.403 Stimmen auf 49,07% und lag damit nur 1,59% zurück. Die restlichen sechs Kandidaten konnten nach dem ersten und bislang einzigen Boletim 38.756 oder 0,26% der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 78,71% angegeben.

Während sich Maduro direkt im Anschluss von tausenden Anhängern feiern liess und die Fortsetzung des sozialistischen Kurses versprach, verweigerte die Opposition aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten eine Anerkennung des Ergebnisses und forderte eine umgehende Neuauszählung sämtlicher Stimmen. Seitdem heizt sich die Stimmung in dem wirtschaftlich am Boden liegenden und von Kriminalität, Korruption und Vetternwirtschaft geknebelten Land stündlich auf. Wir von agência latina press werden daher erneut ausführlich in diesem Liveticker über die Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl berichten, Ergebnisse nachliefern und Reaktionen aus dem In- und Ausland dokumentieren.

Liveticker vom Dienstag, 23. April 2013

23:00 Uhr MESZ: Venezuelas Ministerin für Strafvollzug, Iris Varela, hat Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski am Dienstag (23.) Drogenmissbrauch vorgeworfen. Nach ihren Worten bereitet sie bereits eine Zelle vor, wo der 40-jährige einsitzen soll.

15:55 Uhr MESZ: Die venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles hat am Dienstag (23.) darauf hingewiesen, dass das venezolanische Volk hinsichtlich der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 14. April keine Farce akzeptieren wird. Er forderte die Nationale Wahlkommission (CNE) unverzüglich dazu auf, ihre Pflicht zu erfüllen und mit der vereinbarten Nachzählung der Stimmen zu beginnen.

13:00 Uhr MESZ: Die venezolanische Opposition wird mit allen Mitteln gegen das umstrittene Wahlergebnis vom 14. April kämpfen und fordert weiterhin eine komplette Neuauszählung der Stimmen. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski wies vor internationalen Journalisten darauf hin, dass er eine Frist von 15 Tagen nach der Proklamation von Nicolas Maduro habe, um vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Klage einzureichen.

12:45 Uhr MESZ: Venezuela hat den USA mit Gegenmaßnahmen in Politik und Wirtschaft gedroht. Barack Obamas Lateinamerika-Beauftragte Roberta Jacobson hatte Caracas erneut dazu aufgefordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 14. April zu überprüfen. Im TV-Sender “CNN en Español” wies sie darauf hin, dass die Hälfte der Venezolaner kein Vertrauen in das Ergebnis hätten. Eine baldige und vollständige Neuauszählung würde die Teilung des Landes beenden. Nicolas Maduro wurde bisher von den USA nicht als Präsident anerkannt.

Liveticker vom Montag, 22. April 2013

19:25 Uhr MESZ: Barack Obamas Lateinamerika-Beauftragte Roberta Jacobson hat Caracas erneut dazu aufgefordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 14. April zu überprüfen. Im TV-Sender “CNN en Español” wies sie darauf hin, dass die Hälfte der Venezolaner kein Vertrauen in das Ergebnis hätten. Ein baldige und vollständige Neuauszählung würde die Teilung des Landes beenden.

13:30 Uhr MESZ: Lourdes Celmira Flores Nano, peruanische Rechtsanwältin, Politikerin und Präsidentschaftkandidatin (2006) für das Mitte-Rechts-Bündnis Nationale Einheit (Unidad Nacional), hat die Einberufung einer internationalen Konferenz der “Versöhnung zugunsten der lateinamerikanischen Demokratie” angekündigt. Gleichzeitig bezeichnete sie den am Donnerstag (18.) in Lima abgehaltenen Sondergipfel als “Theater zur Untersützung eines Wahlbetrugs”.

03:50 Uhr MESZ: Staatspräsident Nicolás Maduro hat am Sonntagabend Ortszeit sein Kabinett bekannt gegeben. Nachfolgend die wichtigsten Ressorts: Vize-Präsident bleibt demnach Jorge Arreaza. Auch Elías Jauer behält seinen Posten als Aussenminister. Neuer Finanzminister ist Nelson Meretes, Alejandro Fleming wird Handelsminister. Für Inneres und Justiz ist General Miguel Rodríguez Torres zuständig, Verteidigungsminister wird Admiral Diego Molero. Für Gesundheit ist zukünftig Isabel Iturria zuständig, für Wohnungsbau Ricardo Molina und um Bildung kümmert sich Maryan Hanson.

01:45 Uhr MESZ: In Miami gingen am Sonntag erneut hunderte Auslandsvenezolaner auf die Straßen und demonstrierten gegen das Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende. Sie bezeichneten Nicolas Maduro als illegitimen Präsidenten und verlangten eine Neuauszählung der Stimmen.

Liveticker vom Sonntag, 21. April 2013

22:35 Uhr MESZ: Oppositionskandidat Henrique Capriles hat am Sonntag Papst Franziskus gedankt. “Millionen danken Papst Franziskus dafür, dass er in seinem Sonntagsgebet Venezuela erwähnt und zur Suche nach Lösungen auf Grundlage der Wahrheit aufgerufen hat”, twitterte der 40-jährige.

22:30 Uhr MESZ: Für Vicente Díaz, einziger Oppositioneller im Direktorium der nationalen Wahlkommission CNE, gehört die Auszählung der ausgedruckten Kontrollzettel zur angekündigten Überprüfung der restlichen rund 12.000 Wahlmaschinen dazu. Zudem umfasse seiner Auffassung nach eine Prüfung auch den Vergleich der Anzahl der „Belege“ mit den abgegebenen Stimmen in den Wahlurnen und der Abgleich sämtlicher Zahlen mit der Anzahl der Wähler, die laut Wählerlisten am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben haben. Er widersprach damit CNE-Vizepräsidentin Sandra Oblitas, die am Samstag auf einer Pressekonferenz erklärt hatte, eine manuelle Auszählung würde keinesfalls stattfinden und der Wahlsieg Maduros sei „irreversibel“.

22:00 Uhr MESZ: Der Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa, hat die Drohungen und Verfolgung der Regierung gegen Beamte des öffentlichen Dienstes scharf verurteilt. Er forderte von Regierung und Opposition einen offenen Dialog und eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela. Urosa bezog sich dabei vermutlich auch auf ein am Sonntag publik gewordenes Video, in dem Wohnungsbauminister Ricardo Molina kurz vor der Wahl die Anhänger der Opposition innerhalb seiner Behörde aufgefordert hatte, umgehend zu kündigen. Andernfalls werde er sie selbst rauswerfen.

21:25 Uhr MESZ: Der peruanische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat in einem Interview in der brasilianischen Zeitschrift „Época“ die lateinamerikanischen Staatsoberhäupter heftig für ihre Teilnahme an der Vereidigungszeremonie für Nicolás Maduro in Caracas kritisiert.

20:45 Uhr MESZ: Laut Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, gibt keine politische Krise in Venezuela. Nach seinen Worten wurde Nicolas Maduro ohne Probleme zum verfassungsmäßigen Präsidenten des südamerikanischen Landes vereidigt. Für Cabello sei es eine “kluge politische Strategie”, wenn die Opposition das Ergebniss der Präsidentschaftswahlen vom 14. April anerkennen würde.

14:45 Uhr MESZ: Angesichts der politischen Krise in Venezuela hat Papst Franziskus die Bürger des südamerikanischen Landes dazu aufgefordert, jegliche Gewalt abzulehnen und einen Dialog zur Verständigung zu suchen.

14:15 Uhr MESZ: Henrique Capriles Radonski, Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition bei den Wahlen vom 14. April, hat seine Anhänger anlässlich der aktuellen Situation im südamerikanischen Land um Geduld gebeten. Angesicht der Welle von Betrugsvorwürfen gegen die aktuelle Regierung wies er auf den damaligen peruanischen Präsidentin Alberto Kenya Fujimori 2000 hin.