Live aus Caracas: Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen► Seite 9

Liveticker vom Mittwoch, 17. April 2013

23:50 Uhr MESZ: Maduro hat die Zurückhaltung der USA in Hinblick auf die Anerkennung des Wahlergebnisses kommentiert. Demnach sind die Äusserungen von US-Aussenminister John Kerry auch nach einer Neuauszählung der Stimmen für den Chávez-Wunschnachfolger ohne jegliches Belang. „Sie (die USA) haben gesagt, dass sie (das Wahlergebnis) nicht anerkennen. Uns interessiert nicht, ob sie es anerkennen. Wir sind frei und uns interessiert deren Meinung nicht“, erklärte Maduro am Mittwochabend.

23:30 Uhr MESZ: Für Nicolás Maduro war der Angriff auf den Oppositionspolitiker Willian Dávila in der Nationalversammlung nur die Folge „eines Problems persönlicher Natur“. Der Parlamentarier war von einem Kollegen aus dem Regierungslager tätlich angegriffen und schwer am Auge verletzt worden. Fotos zeigten den Politiker stark blutend beim Verlassen der Nationalversammlung. Die Wunde musste nach letzten Informationen mit über einem dutzend Stiche genäht werden.

23:20 Uhr MESZ: Laut dem Wahlkampfleiter der Opposition, Leopoldo López, sind die angeblich bereits ausgestellten Haftbefehle gegen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und ihn zunächst wieder ausgesetzt worden, da derzeit im Land kein „Klima der Gewalt“ herrsche. „Die Regierung wartet auf ein Szenario der Gewalt und des Konflikts, um die Haftbefehle wieder freizugeben. Uns liegen Informationen vor, dass die Regierung diese Konditionen herzustellen versucht, um dann die Ablehnung einer Kaution zu rechtfertigen“ erklärte López in einem Pressestatement.

23:10 Uhr MESZ: Nicolás Maduro hat am Abend zugesichert, die Entscheidung der Wahlbehörde über den Antrag der Opposition auf Neuauszählung zu respektieren. Zuvor hatte die Präsidenten des obersten Gerichtshofs des Landes, Luisa Estela Morales, bereits mitgeteilt, dass die Wahlen vollkommen automatisiert seien und die Verfassung eine manuelle Auszählung „nicht existiere“.

23:00 Uhr MESZ: Vertreter des Oppositonsbündnisses haben am Mittwochnachmittag in Zentrale der nationalen Wahlkommission CNE in Caracas offiziell eine manuelle Auszählung der Wahlen vom vergangenen Sonntag beantragt. Auch in den regionalen Büros der CNE sollen entsprechende Anträge eingereicht worden sein. In Caracas legte das Wahlkampfteam der Opposition, „Comando Simón Bolivar“, zeitgleich Dokumente über die mehreren tausend Zwischenfälle und Verstösse gegen die Wahlgesetze vor, die während des Urnengangs dokumentiert worden waren.

22:30 Uhr MESZ: Maduro spricht von einem Putschversuch und wirft der „faschistischen Rechten“ vor, einen „Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien“ provozieren zu wollen. Seine Anhänger rief er allerdings zu weiteren Demonstrationen auf.

21:50 Uhr MESZ: Laut Leopoldo López, Leiter des Wahlkampfstabs von Henrique Capriles Radonski, belegen verschiedene Meinungsumfragen, dass fast 80% der Venezolaner eine Neuauszählung der Stimmen wollen.

21:25 Uhr MESZ: Im Bundesstaat Miranda hat die Fraktion der Sozialisten im Regionalparlament Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles aufgefordert, sein Amt als Gourverneur spätestens in 24 Stunden wieder aufzunehmen. Capriles, der bei den Regionalwahlen im Dezember im Amt bestätigt wurde, musste dieses im Rahmen der Kandidatur für das höchste Staatsamt ruhen lassen. Sollte Capriles der Forderung nicht nachkommen, so Parlamentspräsidentin Aurora Morales im Rahmen einer Pressekonferenz, würde dies als Pflichtverletzung deklariert. Capriles regierte inzwischen via Twitter auf die Drohungen: „Der Gouverneur von Miranda kommt durch die Stimmen des Volkes ins Amt und er verlässt es auch wieder durch die Stimmen des Volkes!“

21:10 Uhr MESZ: Die sozialistischen Abgeordneten der Regionalregierung in der Provinz Zulia haben am Mittwoch beschlossen, die dortigen Vertreter des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ nicht mehr als Parlamentarier anzuerkennen, bis diese Nicolás Maduro als gewählten Staatspräsidenten akzeptieren. Die Opposition würde durch ihre Ablehnung die Verfassung und die Gesetze des Landes verletzten, so die Begründung.

21:05 Uhr MESZ: Die Bürger in Venezuela haben gemäss der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Recht, die Resultate der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag auf friedliche Weise zu hinterfragen. Zudem dürften sie auf den Straßen demonstrieren und ihre Meinungen in den Medien äussern. Maduro dürfe nicht drohen, mit „harter Hand“ gegen diejenigen vorzugehen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit ausüben wollten. Die Bürgerrechte dürften keinesfalls beschnitten werden, so die Organisation, die zugleich an die Regierung appellierte, die Pressefreiheit zu garantieren und eine unparteiische Untersuchung der Ausschreitungen vom Montag einzuleiten. Nach Regierungsangaben waren dabei „sieben Sozialisten“ ums Leben gekommen.