Kuba: Bedrohung, Haft und Folter gegen Journalisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die zunehmende Kriminalisierung der unabhängigen Presse auf Kuba. Roberto de Jésus Guerra Pérez, Leiter der derzeit größten unabhängigen Nachrichtenagentur Kubas „Hablemos Press“, berichtet, dass auf Kuba monatlich mindestens drei Journalisten inhaftiert und misshandelt werden, weil sie ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Mehr als 70 Menschenrechtsaktivisten seien derzeit in Haft. „Unabhängige Presse ist für das kubanische Regime etwas illegales“, so der ehemalige politische Gefangene und Mitbegründer der IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba.

Roberto de Jésus Guerra Pérez und seine Mitarbeiter versuchen dennoch, ihre unabhängige Berichterstattung so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. „Mit der Hilfe von vier europäischen Botschaften, die uns jeden Tag zwei Stunden gratis Internetzugang ermöglichen, können unsere 33 Korrespondenten aus ganz Kuba die Nachrichten online verbreiten“, erläutert Guerra Pérez. Für seine Arbeit als Journalist war er selbst bereits über 120 Mal willkürlich in Haft.

Auf Kuba existiert de facto kein Recht auf freie Meinungsäußerung
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin bestätigt: „Auf Kuba existiert de facto kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Jene, die von diesem fundamentalen Menschenrecht dennoch Gebrauch machen, werden verfolgt, inhaftiert und gefoltert.“ Die Repressionen richten sich nach Lessenthin nicht nur gegen die Journalisten selbst, sondern auch gegen deren Familien, oftmals auch gegen minderjährige Kinder.

Wie die IGFM berichtete, war der unabhängige Journalist Calixto Martínez Arias, ebenfalls ein Korrespondent von „Hablemos Press“, sechs Monate ohne offizielle Anklage in Haft, weil er über eine Cholera-Epidemie und Fälle von Dengue-Fieber berichtet hatte. Die kubanische Regierung spielte die Gefahr zunächst herunter, Martínez Arias wollte die Kubaner und Touristen warnen und wurde daraufhin im September 2012 festgenommen. In mehreren Hungerstreiks forderte Martínez Arias seine Freilassung und wurde schließlich am 9. April 2013 ohne weitere Angabe von Gründen wieder freigelassen.

Druck auf regimetreue Journalisten
„Auch regimetreue Journalisten sind nicht vor politischer Verfolgung sicher“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin weiter. José Antonio Torres wurde im Februar 2012 festgenommen und wegen angeblicher „Spionage“ zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hatte kritisch über ein Bauprojekt in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba berichtet. Torres war Journalist von Kubas größter – und einziger – Tageszeitung: der „Granma“. Sie ist das Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei Kubas.