Kommunahlwahlen in Venezuela: Einschüchterung des Regimes nimmt zu

Am 8. Dezember finden in Venezuela Kommunalwahlen statt. Inmitten einer sich verschlechternden Wirtschaft, Inflationsraten jenseits von 40% und horrender Kriminalität hat die Opposition den Urnengang als große Chance für den Wandel in Venezuela bezeichnet. Nicolás Maduro, der laut Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen am 14. April gewonnen haben soll, hat dies erkannt und reagiert wie gewohnt mit Einschüchterung gegenüber seinen politischen Feinden.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat die Bürger des südamerikanischen Landes dazu aufgerufen, massiv an den Wahlen teilzunehmen. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski reagiert auf Korruptionsvorwürfe seitens des Regimes gelassen und weist darauf hin, bestens auf die „gewohnte Masche“ vorbereitet zu sein. „Ich weiß nicht, was dieser Zirkus soll, aber Herr Maduro weiß wohl was die Stunde geschlagen hat“, twitterte Julio Borges, nationalen Koordinator (Primero Justicia).

Rechtliche Schritte der Regierung gegen ihre „Feinde“ sind in Venezuela verbreitet. Eine Studie von „Human Rights Watch“ belegt, dass seit Mai 2012 zeitweise rund 800 Personen ohne Haftbefehl festgenommen und inhaftiert wurden. Oppositionelle sowie internationale Analysten weisen darauf hin, dass die repressive Welle auf die tiefe Spaltung innerhalb des einst treuen Chávez-Clan hinweist. „Chávez war eine Art Klebstoff, der die verschiedenen Elemente zusammengehalten hat“, so Borges.

Borges sieht verschiedene Machtgruppen innerhalb der Regierung um Einfluss und Kontrolle kämpfen. Innerhalb dieser Gruppen sind Gruppen von mächtigen Unternehmern und Führungskräften, die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft wie die staatlichen Öl-Industrie, Lebensmittel-Importe und andere Grundstoffindustrien steuern. „Es gibt keine Institutionen mehr, nur verschiedene Clans balancieren sich gegenseitig aus,“ analysiert Borges. „Maduro ist nicht der Präsident des Landes, er ist der Chef von einer dieser Gruppen“, fügt er hinzu.

Angesichts der unsicheren Lage in Venezuela zeigt sich das Oppositionsbündnis geeint wie nie zuvor. Risse, die linke Traumtänzer entdeckt haben wollen, sind einmal mehr klägliche Versuche, von der Realität in Venezuela ablenken zu wollen.