Venezuela: Weitere Offensive gegen die Pressefreiheit befürchtet

In Venezuela herrscht eine galoppierende Inflation und die Bevölkerung leidet unter einem gravierenden Mangel bei der Versorgung mit bestimmten Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegenden Gütern. Die linksgerichtete Regierung von Nicolás Maduro leugnet diese Tatsache permanent und hat die Generalstaatsanwaltschaft dazu aufgefordert, Medien zu sanktionieren, die über eine “angebliche” mangelnde Versorgung berichten. Vor knapp zwei Wochen hatte Maduro die Schaffung eines Zentrums für Strategische Sicherheit und Schutz des Vaterlandes (Centro Estratégico de Seguridad y Protección de la Patria, Cesspa) angekündigt. Laut Tinedo Guía, Präsident der Nationalen Vereinigung der Journalisten in Venezuela, setzt die aktuelle Regierung ihre „Politik der umfassenden Überwachung der unterschiedlichsten Bereiche“ fort.

Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski kritisierte bereits die Drohungen gegenüber der freien Presse. “Diese korrupte und illegitime Regierung ist besessen und versucht mit allen Mitteln, die Wahrheit zu vertuschen. Die unabhängige Presse berichtet über die Katastrophe im Land und soll nun zensiert werden”, twitterte der 41-jährige Gouverneur des Bundesstaates Miranda. „Es ist ganz eindeutig. Diese Regierung will den Bürgern des Landes nur noch das mitteilen, was ihr passt. Um dies zu erreichen, schreckt sie auch nicht vor einer Radikalisierung der anhaltenden Angriffe auf Journalisten und Medien zurück. Alle Arten von Informationen sollen gefiltert werden, um die Probleme der Knappheit und der Inflation zu kaschieren“, bekräftigt Guía.

Die für freie Medienberichterstattung eintretende Organisation Espacio Publico bringt es auf den Punkt und bezeichnet die Schaffung dieses Gremiums als Mechanismus der Zensur. „Sein offensichtlicher Mangel an Charisma zwingt Maduro dazu, das Recht auf die Ausübung der Meinungsfreiheit zu verhindern. Gleichzeitig untermauert er damit seine Unfähigkeit des Regierens – vor allem in wirtschaftlichen Fragen“, analysiert Marco Ruiz, Generalsekretär des Verbandes für Pressemitarbeiter (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa). Er bezweifelte Maduros Fähigkeit, mit der Krise im Land fertig zu werden.