Immer mehr profilierte internationale Wirtschaftsexperten bestätigen der venezolanischen Regierung ihren Unwillen oder Unvermögen. Präsident Nicolás Maduro pflegt sein Image als Elefant im Porzellanladen und gibt sich alle Mühe, den politischen Karren an die Wand zu fahren. Wenige Monate nach dem Tod von Hugo Chávez hat er dessen gewaltiges politisches Erbe bereits fahrlässig verschleudert.
Asdrúbal Aguiar, Anwalt für Verfassungsrecht, ist der Ansicht, dass es der aktuellen Regierung an Legitimität fehle. Wie im kommunistischen Bruderstaat Kuba ist es auch in Venezuela üblich, dass sich der größte Teil der Ministerriege in Militäruniformen präsentiert. Das Militär ist allgegenwärtig und infiltriert immer mehr Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Inzwischen wurde auch die temporäre Besetzung der Daka-Betriebe durch Angehörige der Nationalen Streitkräfte per Dekret formalisiert (Gaceta Oficial 40.301).
„Diese Regierung leidet unter einer despotischen Machtausübung. Das rechtswidrige Festhalten von Alejandro Silva, Koordinator von Oppositionsführer Henrique Capriles am vergangenen Wochenende, bezeugt die militärische Kontrolle. Venezuela steht vor einer Militärregierung mit dem erschwerenden Umstand, dass Präsident Chávez bisher der Administrator von Gewalt und Willkür war. Allerdings konnte er seine zivil-militärischen Ansichten mit der marxistisch-politischen Koalition in Einklang. Heute sehen wir eine Art Bruch in diesem Universum und den Zerfall. Jede Gruppe fühlt sich dazu berufen, dass Erbe von Chávez zu verwalten“, so Aguiar in einem Interview.
Nach seinen Worten sind landesweit alle wichtigen Regierungsstellen (Innenministerium, das Büro der Präsidentschaft und des Zentrums für Strategische Sicherheit und Schutz des Vaterlandes) in militärischen Händen. „Wir haben in Venezuela ein Regime, dem die demokratische Legitimation fehlt. Wir sehen eine Ausübung von Macht durch die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung. Maduro ist durch einen Verfassungsbruch im Amt. Diese Regierung stützt sich auf ihre Illegitimität und hat einen eine despotischen, primitiven Ton“, analysiert der Experte.
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Ach, und für diese tiefgreifenden Erkenntnisse musste der Mann Verfassungsrecht studieren?
Wohin das steuert, ist doch seit geraumer Zeit offensichtlich…..wobei der Mann eine sehr wichtige Gruppe nicht mal erwähnt – die Kubaner!
Viel geredet, nix gesagt….
Saludos
dd
Tja, dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Tja, irgend was müssen wir falsch gemacht haben…ohne Verfassungsrechtstudium solche Erkenntnisse seit langem….
Die Verfassung wurde seit Jahren gebrochen, umgangen,umgemünzt,je nach Gutdünken der regierenden Verbrecher. Und dann eine Militärregierung ? Das hat hier niemand verdient.
chavez hatte schon jahrelang die verfassung gebrochen und manipuliert, sein dummer nachfolger hat gleich gar keine ahnung davon.
Keine neue Nachricht…alles schon gewusst ….und das ohne aka Studium …