Brennpunkt Hispaniola: „CARICOM“ suspendiert Mitgliedschaft der Dominikanischen Republik

Die Karibische Gemeinschaft (Caribbean Community and Common Market, Caricom) hat das Verfahren zur Mitgliedschaft der Dominikanischen Republik ausgesetzt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Migrationsproblematik nach einem kürzlich getroffenen und höchst umstrittenen Gerichtsurteil. Der Oberste Gerichtshof der Karibiknation hat vor wenigen Wochen entschieden, dass Kinder von illegal eingewanderten Haitianern ihre Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Haitianer in der DomRep, so urteilte das Verwaltungsgericht, befinden sich grundsätzlich im Transit. Ihren dort geborenen Kindern steht deshalb nicht automatisch die Staatsbürgerschaft zu. Demnach gilt der Gerichtsentscheid für alle, die nach 1929 geboren sind – und für deren Nachfahren. Das Urteil macht mehr als 200.000 Menschen staatenlos.

Während einer Sondersitzung in Port of Spain (Trinidad und Tobago) verurteilte die Organisation das Vorgehen als „abscheulich und diskriminierend“. Laut Kamla Persad-Bissessar, Premierministerin von Trinidad und Tobago und derzeitige Präsidentin der Staatengemeinschaft, kann die Gemeinschaft „ihre Beziehung mit der Dominikanischen Republik nicht in einem normalen Rahmen fortsetzen und zur Tagesordnung übergehen“. Darüber hinaus wird die Gemeinschaft ihre Beziehungen mit der Dominikanischen Republik in anderen Gremien, einschließlich des CARIFORUM (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen), der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaaten) überprüfen.

Die Caricom hat 15 Mitgliedsstaaten, darunter Haiti. Die DomRep besitzt einen Beobachterstatus und hatte erst vor kurzem ihren Wunsch auf Vollmitgliedschaft bekräftigt. „Wir erleben aktuell eine besonders widerwärtige Situation. Santo Domingo ignoriert das aus dem Jahr 2005 stammende Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wir fordern die Regierung der Dominikanischen Republik unverzüglich dazu auf, ihre Einwanderungsgesetze und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen der amerikanischen Menschenrechtskonvention anzupassen“, lautete das Machwort von Bissesar.

Die Gemeinschaft fordert alle Länder und Organisationen dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. Ausdrücklich wurde die venezolanische Regierung für ihre Vermittlerrolle im Konflikt gelobt. Das südamerikanische Land war bezüglich der Unstimmigkeiten vor kurzem Gastgeber bilateraler Gespräche zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik.