Gewalt gegen Studenten in Venezuela: „VENEX“ bittet die Schweiz um Unterstützung

Studenten, Journalisten und Regierungsgegner demonstrieren gegen Kriminalität, Repression, Warenknappheit und Medienzensur. Diese Probleme haben sich seit dem Machtantritt Präsident Maduros verschärft. In mehreren Städten Venezuelas verlangen Studierende Gerechtigkeit. Die Demonstrierenden fordern die Regierung auf, die während der Demonstrationen geschehenen Morde aufzuklären und Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen sowie die inhaftierten Studenten freizulassen. Der Studentenanführer Juan Requesens bestätigte am Samstag, dass die Demonstrationen seitens der Studierenden nicht aufhören werden, „bis den Ermordeten Gerechtigkeit widerfährt und gefangene Kameraden freigelassen werden“.

Die Behörden foltern Studenten
Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Forum Penal wirft der Polizei Nötigung und Vergewaltigung von demonstrierenden Studierenden vor. Mehrere inhaftierte Studenten seien mit Gewehren anal vergewaltigt worden. Die Polizei hätte auch ihre Wagen verbrannt. Die Proteste haben bis Sonntag 3 Tote, 66 Verletzte und 125 verhaftete Studierende in ganz Venezuela gefordert. Forum Penal stellt kostenlose Rechteverteidigung für Studierende und politische Aktivisten zur Verfügung.

Der Auslöser der Proteste war die versuchte Vergewaltigung einer jungen Studentin an der Universität los Andes (ULA) am 6. Februar. Sie veranlasste zuerst die Studenten in der venezolanischen Andenregion zu protestieren. Die Proteste breiteten sich daraufhin in ganz Venezuela aus. Es kam zu Massenverhaftungen. In den letzten Tagen verschärfte sich die Empörung aufgrund der Medienzensur in Venezuela.

In Gewalt schlugen die Kundgebungen angeblich durch die Beteiligung von paramilitärischen Regierungsanhängern um. Laut dem Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma verliefen und endeten die Märsche am 12. Februar friedlich. Die Situation sei erst eskaliert, als vermummte Bewaffnete inmitten der oppositionellen Masse Unfrieden stifteten, worauf die Streitkräfte mit Tränengas reagiert hätten. Die vermummten Regierungsanhänger seien paramilitärische Milizen, die sich „das Kollektiv“ nennen.

Der BBC-Auslandkorrespondent Daniel Pardo hält fest: „Was als eine friedliche Demonstration in Caracas begann, schlug nach Angriffen von maskierten Männern in Gewalt um. Die Angreifer warfen Steine und verbrannten Objekte.“ Ein AFP-Fotograf hat auf Motorrädern fahrende Männer beobachtet, die auf Demonstranten schossen. Der Student und Aktivist Nicolas Yanes bezeugt, dass die Polizei Gewaltausbrüche von „Kollektiven“ gegen Demonstrierende erlaube.

Der verstorbene Präsident Hugo Chavez unterstützte nach dem Staatsstreich von 2002 die Entstehung der paramilitärischen „Kollektive“. Diese Gruppen sollten seine Revolution durch die Schaffung einer autonomen Miliz schützen. Sie nennen sich die „bewaffnete Armee der Obwohl diese paramilitärischen Gruppen Chaos stiften, versichert die Strafvollzugsministerin Iris Varela, dass „die Kollektive von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung unserer Heimat“ seien.

Politische Verfolgung
Der Oppositionsführer Leopoldo Lopez hat wiederholt zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Am Samstag hat Präsident Maduro deswegen einen Haftbefehl gegen Lopez erlassen. Am selben Abend wurde das Haus von Lopez‘ Eltern von der Polizei auf den Kopf gestellt. „Lopez: Nazi, Faschist, Feigling, stelle dich! Wir suchen nach dir!“, drohte Maduro kürzlich im staatlichen Fernsehen. Laut der heutigen Videonachricht von Lopez wird der Oppositionelle sich während der morgigen Kundgebung der Regierung stellen. Lopez sagt, er habe keine Angst, er habe ja kein Verbrechen begangen. Maduro hat gestern angekündigt, drei Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft wegen Konspiration auszuweisen. Die Polizei hat elf Journalisten festgenommen und verprügelt und ihre Kameras beschlagnahmt.

NPOs schlagen Alarm
Am Montag bezeichnete Human Right Watch die Ereignisse in Venezuela als gravierend. Amnesty International fordert die venezolanische Regierung auf, sicherzustellen, dass niemand aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verhaftet wird. Dieses Recht ist im Artikel 68 der venezolanischen Verfassung verankert. Die venezolanischen NROs für Menschenrechte verlangen, dass das Recht auf friedlichen Protest gewährleistet wird: so PROVEA und Sumate wie auch der indigene Priester José Palmar.

Internationale Besorgnis
Die UNO, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre Besorgnis über die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen geäussert. Sie haben Präsident Maduro aufgefordert, gemeinsam mit der Opposition eine friedliche Lösung zu erarbeiten. Die Ex-Staatschefs Felipe Calderón (Mexiko), Oscar Arias (Costa Rica) und Álvaro Uribe (Kolumbien) haben die Menschenrechtsverletzungen durch den venezolanischen Staat scharf verurteilt. Alle stellen den demokratischen Geist von Nicolas Maduro in Frage.

Die Gründe für den Protest:
Brutale Kriminalität: In Venezuela sind innerhalb von 15 Jahren 200.000 Personen gewaltsam ums Leben gekommen. Es hat eine der höchsten Mordraten weltweit, wie sie sonst in Kriegsgebieten üblich ist. Laut der NRO Observatorio Venezolano de Violencia (OVV) wurden letztes Jahr 24.763 Menschen ermordet. Die Tendenz ist steigend. Überall passieren Raubüberfälle: in Einkaufszentren, Schönheitssalons, Fitness-Studios, Krankenhäusern und Universitäten. Am Samstag sind bei einem Einbruch in einer Kirche zwei salesianische Priester ermordet worden. Laut OVV werden 90% der Delikte nie aufgeklärt.

„Wir bitten die internationale Gemeinschaft, die venezolanische Regierung aufzufordern, das Blutbad in Venezuela zu stoppen“, so die Koordinatorin von VENEX Schweiz und UNO Lobbyistin Maria-Alejandra Alvarez.

Warenknappheit: Venezuela hat die grössten Ölreserven der Welt. Dennoch profitieren die meisten Venezolaner nicht von diesem Reichtum. Der Mangel an Grundversorgungsmitteln wie Mehl, Seife und Toilettenpapier quält unsere Landsleute. Obwohl die Wayuu-Indigenen in einem Gebiet leben, wo die venezolanische Regierung täglich Ölexporte in Millionenhöhe realisiert, stirbt ein Drittel der indigenen Kleinkinder an Hunger und heilbaren Krankheiten.

Ausländische Währungen sind in Venezuela nur bedingt erhältlich. Ausserdem hat die Regierung das Devisenangebot mit (billigem) offiziellem Kurs im Januar gekürzt. Die jährliche Inflationsrate ist auf 56% geklettert. Wechselt man einen venezolanischen Mindestlohn in Venezuela auf dem Schwarzmarkt, bekommt man rund 50 USD. Und doch braucht es die Dollars, da das Land kaum etwas produziert.

Katherine Portmann, Vertreterin der NRO Benposta Venezuela hält fest: „Es ist äusserst schwierig, die Nahrung für unser Kinderhilfswerk in der Guajira sicherzustellen. Essen ist nur überteuert erhältlich, auch müssen wir etliche bürokratische Hürden überwinden, um den Kindern das Essen aufzutischen.“

Repression und Zensur – Der Oppositionsführer und Gouverneur von Miranda Henrique Capriles sagt aus, dass es den Medien verboten sei, ihn zu zitieren. Radio und Fernsehen berichten wahrscheinlich aus Angst vor Repressalien wenig über die Tumulte. Kritische Druckmedien sind durch den Mangel an Druckpapier aus dem Verkehr gezogen worden. Dem oppositionellen Widerstand schenken fast nur internationale Medien wie CNN und NTN24 Beachtung. Die Regierung hat die Ausstrahlung des kolumbianischen Senders NTN24 in Venezuela kürzlich unterbrochen.

Soziale Netzwerke sind der wichtigste Kommunikationskanal für Venezuela. Die Regierung hat veranlasst, den Kurznachrichtendienst Twitter teilweise zu blockieren. Demonstranten nutzen vor allem Zello um sich zu informieren. Journalisten sind bei der Ausübung ihrer Arbeit in Gefahr. Daniella Morrell klagt: „Als Journalist ist man nicht nur den Leitlinien der Regierung unterworfen, sondern es steht das eigene Überleben auf dem Spiel.“ Morrell hat kürzlich Drohanrufe bekommen, weil sie sich als Freelancer nicht an die Zensur der Regierung hält. Ihre 5-jährige Tochter bleibt aus Sicherheitsgründen zurzeit zu Hause.

Wie können Sie Venezuela unterstützen?
Schreiben Sie der venezolanischen Botschaft in Bern einen Brief mit Ihrer Meinung über das Verhalten der Regierung Maduros:
Schwarzenburgstrasse 73
Postfach 1059
3097 Berna – Liebefeld

Schreiben Sie Tweets an den Präsidenten Nicolas Maduro @NicolasMaduro und fordern Sie ihn auf, die politischen Verfolgungen einzustellen
Erinnern Sie Ministerin Aloha Nuñez daran, die indigene Bevölkerung in Venezuela zu unterstützen @AlohaNueez
Bitten Sie die Verteidigungsministerin Carmen Melendez, die Sicherheit der Venezolanerinnen und Venezolaner zu gewährleisten. @prensaFAN
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Machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf die augenblickliche Lage in Venezuela aufmerksam und unterstützen Sie unsere kommenden Demonstrationen in Bern, Genf und Zürich

Verein der Auslandsvenezolaner in der Schweiz VENEX
Wir sind Venezolaner mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich aktiv für die Demokratie in Venezuela einsetzen. Wir beobachten und begleiten alle Wahlprozesse seit 2002 in der venezolanischen Botschaft in Bern. Wir halten die venezolanische Gemeinschaft in der Schweiz über Geschehnisse in Venezuela informiert.

Pressemitteilung VENEX