Kuba – EU: Ohne Fortschritte im menschenrechtlichen Bereich kein neues Assoziierungsabkommen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und 18 weitere in dem europäischen Kuba NGO-Netzwerk zusammengeschlossene Organisationen forderten die Europäische Union am Donnerstag (27.) in einem gemeinsamen Statement auf, die Menschenrechtslage auf der Insel als entscheidendes Element für neue Verhandlungen mit Kuba zu behandeln. Ohne deutliche Fortschritte im menschenrechtlichen Bereich, sollte kein neues Assoziierungsabkommen mit Kuba geschlossen werden, so die IGFM.

Anfang Februar erklärte sich die Europäische Union zu Verhandlungen mit Kuba bereit, um die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten vollständig wiederherzustellen. Seit 1996 ist die „Common Position“ („Gemeinsamer Standpunkt“) maßgebend für die EU-Politik gegenüber Kuba, die eingeschränkte Beziehungen zu Kuba festlegt, um zu einem Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem auf Kuba und Fortschritten im menschenrechtlichen Bereich anzuregen. Das Kuba Netzwerk ist besorgt über diese tief greifende Veränderung in der europäischen Kuba-Politik, vor allem weil sich die Menschenrechtslage auf der Insel konstant verschlechtert.

In dem Statement werden unter anderem aktuelle Menschenrechtsverletzungen erläutert, etwa der Fall der seit dem 18. März 2013 unrechtmäßig inhaftierten „Dame in Weiß“ Sonia Garro, deren Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Staatsministerin Dr. Maria Böhmer und Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer setzen sich im Rahmen des politischen Patenschaftsprogrammes der IGFM für die Freilassung von Sonia Garro ein.

Zunehmende Verletzung der Religionsfreiheit auf Kuba
Besorgt sind die NGOs vor allem über die zunehmende Verletzung der Religionsfreiheit auf Kuba. Am 9. Februar wurden mehr als 160 Angehörige der kubanischen Zivilgesellschaft davon abgehalten, die Messe zu besuchen und in Santiago de Kuba verhaftet. Immer wieder werden Angehörige kleinerer religiöser Gruppierungen angegriffen, in dieser Woche erging ein Erlass der kubanischen Regierung, dass die Hauskirche von Esmir Torreblanca, Mitglied der Apostolischen Bewegung, zerstört werden soll.

Das Netzwerk begrüßt die Aussage von EU-Botschafter Herman Portocarero, dass menschenrechtliche Aspekte wie weiterhin eine Kursvorgabe für die EU-Politik gegenüber Kuba bleiben. Es müssten allerdings klare Maßstäbe gesetzt werden, wie Fortschritte im menschenrechtlichen Bereich erzielt werden können, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Keinesfalls sei es förderlich, Verhandlungen mit Kuba über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zu führen, während es auf der Insel zu einem massiven Anstieg der Repressionen gegen friedliche Menschen- und Bürgerrechtsverteidiger kommt.