Krise in Venezuela: Señor Maduro hat die rote Linie überschritten

Die größten Anti-Regierungs-Proteste seit Jahrzehnten haben in Venezuela bisher mindestens 36 Menschen das Leben gekostet. Studenten und andere Gegner der linken Regierung fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Maduro. Oppositionspolitikerin María Corina Machado gab am Dienstag (25.) in der peruanischen Hauptstadt Lima bekannt, dass der noch regierende Ex-Busfahrer inzwischen die rote Linie überschritten habe.

Als Grund nannte Machado unter anderem die erneute Missachtung der venezolanischen Verfassung durch das Regime. Ihr wurde vor wenigen Tagen das Mandat als Abgeordnete der Nationalversammlung (Parlament) entzogen, weil sie bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vertreterin Panamas auftrat, um über die Lage in ihrem Heimatland zu berichten. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Landesverrats, Terrorismus und Totschlags. Wenn sie am Mittwoch nach Venezuela zurückkehrt, kann sie festgenommen werden.

„Ich empfehle Herrn Maduro einmal mehr, die Verfassung unseres Landes zu lesen. Ich bin ein Mitglied der Nationalversammlung und genieße politische Immunität. Laut Verfassung kann diese Immunität weder von einem Herrn Cabello (Präsident der Nationalversammlung) noch von seinem Stellvertreter aufgehoben werden. Ein Abgeordneter darf nur durch Rücktritt, durch Tod oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts nach einer vorläufigen Anhörung aus seinem Amt entfernt werden. Es ist verfassungsrechtlich nicht relevant, ob die Nationalversammlung den Antrag des Präsidenten unterstützt – die Entscheidung des Gerichts ist zwingend. Hier wird einmal mehr die Verfassung unseres Landes ausgehebelt“, so Machado.

Die 46-Jährige hat nach eigenen Worten keine Angst, wie Oppositionspolitiker Leopoldo López ins Gefängnis geworfen zu werden. „Alle Venezolaner wissen über das Wesen dieses Regimes bescheid. Aber wir sind entschlossen, bedingungslos für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Für eine Diktatur, die die Rechte der Bürger nicht respektiert, gibt es keinen Platz. Es hat sich eine unaufhaltsame, irreversible Bürgerbewegung gebildet. Das Regime kann einzelne Führer beiseite schieben, Tausende werden kommen und unseren Platz einnehmen“.

Am Mittwoch (26.) wird eine Delegation der Außenminister des Staatenbündnisses UNASUR, die von der EU unterstützt wird, eine Vermittlungsmission starten. Machado weist darauf hin, dass internationale Komplizenschaft eine der tragenden Säulen des Regimes ist. „Wir bitten die internationale Gemeinschaft um Solidarität. Es kann und darf nicht sein, dass ein diktatorisches Regime durch die Demokratien der Welt validiert wird“.

Dass seit Wochen Hunderttausende den Rücktritt von Präsident Maduro fordern, bezeichnet sie als großen Erfolg. „Das Volk ist aufgewacht und geht auf die Straße. In diesen Wochen haben wir enorme Fortschritte – verbunden mit unendlichen Schmerzen – gemacht. Dem diktatorischen Regime wurde seine pseudo-demokratische Fassade geraubt. Die Welt beginnt langsam zu begreifen, mit was wir es in Venezuela zu tun haben: Mit einer Diktatur. Venezuela ist aufgewacht und Herr Maduro hat die Unterstützung des Volkes verloren. Diese Leistung müssen wir den jungen Venezolanern, die mit Mut gehandelt haben, zuschreiben. Diese Regierung ist schwächer als je zuvor. Im Laufe der Geschichte hat es sich gezeigt, dass totalitäre Regime am Ende ihrer Zeit auf zivile und friedliche Bewegungen losgehen. Die Unterdrückung und Gewalt erzeugt allerdings nur noch mehr Empörung. Für die Gewalt auf der Straße zeichnet das Regime verantwortlich. Sie wurde hervorgerufen durch die Unterdrückung von Herrn Maduro. Er hat die Linie überschritten, die rote Linie“.