Panama beschwert sich bei der WTO: Venezuela blockiert Zuteilung von Devisen für Reisende

Panama hat am Mittwoch (26.) eine Beschwerde an den „Dispute Settlement Body“ der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf überreicht. Grund für den Rechtsbehelf ist das Vorgehen der venezolanischen Behörden, die eine Zuteilung von Devisen für Reisende und in Panama lebende oder studierende Personen blockieren.

Das Gremium der WTO setzt sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusamme und ein wichtiger Bestandteil des WTO-Streitschlichtungsverfahrens (Dispute Settlement Understanding). Kommt es zwischen Mitgliedstaaten zum Streitfall über die Auslegung eines von der WTO verwalteten Handelsabkommens, dann können diese Parteien den „Dispute Settlement Body“ anrufen.

In Zusammenarbeit mit einem Streitschlichtungspanel (Dispute Panel) und dem Standing Appellate Body arbeitet das Gremium einen Schiedsspruch aus, den die siegreiche Partei wenn nötig mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen darf.