Proteste in Venezuela: Regime verletzt weiterhin die Menschenrechte

Seit fast acht Wochen finden im südamerikanischen Land Venezuela massive Proteste gegen das linksgerichtete Regime statt. Präsident Maduro unterscheidet nicht zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereitem Mob aus dem linken und rechten Lager. Menschenrechte werden massiv verletzt, Unbeteiligte werden von Regierungstruppen zusammen geknüppelt. Am Dienstag (1.) hatten sich Tausende Menschen auf der “Plaza Brión” in der Hauptstadt Caracas versammelt und protestierten friedlich gegen den Ausschluss von Oppositionspolitikerin María Corina Machado aus der Nationalversammlung. Das immer mehr in die Diktatur abdriftende Regime ist dafür bekannt, die Verfassung des Landes mit den Füßen zu treten und unterdrückte die Demonstration mit massiven Tränengas-Angriffen. In der Nacht wurde eine Gruppe von mehr als 150 Studenten, die seit dem 24. März vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Caracas demonstrieren, mit Tränengas und Gummigeschossen aus ihren Zelten „gebomt“, 13 Studenten festgenommen. In den Stadtteilen Chacao, Santa Fe, Cafetal, Santa Mónica, Terrazas del Avila, Petare, La Urbina und Colinas de Bello Monte kam es danach zu schweren Ausschreitungen.

Im erdölreichsten Land der Welt werden die Menschenrechte verletzt. Die Bevölkerung hat die Lügenpolitik aus dem Miraflores durchschaut, der noch regierende Ex-Busfahrer klammert sich verzweifelt an die Macht. „Maduro versucht eine Diktatur nach dem Vorbild Kubas zu installieren“, warnt der peruanisch-spanische Schriftsteller und Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa. Er kündigte an, die Protestbewegung in Venezuela zu unterstützen und will nach eigenen Worte am 15. April April zu einer von der Opposition organisierten Konferenz reisen.

Das brutale Vorgehen von Maduro und seinen Schergen hat inzwischen weltweit Aufmerksamkeit erreicht. Angesichts der Lage im südamerikanischen Land hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (Wahlkreis Frankfurt am Main) das Thema “Aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Venezuela” am Mittwoch (2.) auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags setzen lassen.

Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” (AI) warnt vor einer Spirale der Gewalt und bezeichnet die aktuelle Situation als eine der schlimmsten Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten. AI liegen Anschuldigungen vor, dass die Sicherheitskräfte des Landes mit übermäßigen Einsatz von Gewalt, einschließlich der Verwendung von scharfer Munition und Foltern von Demonstranten, auf die landesweiten Proteste reagieren. Ein aktueller Bericht dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen, die von regierungsnahen Gruppen, Demonstranten und nicht identifizierten Einzelpersonen begangen wurden.