Venezuela: Anhörung von Oppositionsführer López endlich gestartet

In Venezuela wird seid einigen Stunden darüber verhandelt, ob es gegen den Oppositionsführer Leopoldo López ein Gerichtsverfahren geben wird oder nicht. Dem 43-jährigen wird vorgeworfen, bei den teilweise gewalttätigen Protesten in Venezuela eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Nach Aussagen des Staatsministeriums soll er Proteste gegen die venezolanische Regierung sowie die Beschädigung von öffentlichen Gebäuden angestiftet haben. López befindet sich seit dem 18. Februar in Haft.

In der Vergangenheit waren bereits zwei Anhörungen zum Fall López kurzfristig und ohne Begründung abgesagt worden. Am Montag (2.) wurde er nun jedoch gegen 4:30 Uhr morgens vom Militärgefängnis Ramo Verde zum Justizpalast gebracht, wo die Anhörung stattfand. Vor dem Gebäude hatten sich bereits zu dieser frühen Stunde Angehörige, andere Oppositionspolitiker und Mitstreiter López versammelt.

Buenos días!Leopoldo fue trasladado al Palacio de Justicia a las 4:30am. Desde ahora un miembro de su equipo les informará lo que ocurra /LT

— Leopoldo López (@leopoldolopez) June 2, 2014

Nach einer vom Staatsministerium im April präsentierten Anklage gegen López sollen insgesamt 120 Beweise sowie 76 Zeugenaussagen gegen ihn vorliegen. 69 der Zeugenaussagen stammen jedoch von Polizisten, Sicherheitskräften und regierungsnahen Funktionären. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, drohen dem Politiker und Koordinator der Oppositionspartei Voluntad Popular bis zu 13 Jahre Haft.

Nicht als Zuschauer zugelassen wurde bei der Anhörung López Ehefrau Lilian Tistori. Sie hatte in den vergangenen Wochen bei mehreren ausländischen Institutionen vorgesprochen, um Unterstützung für ihren verhafteten Mann und andere politische Gefangenen zu erbitten. Empfangen wurde sie dabei unter anderem auch von Papst Franziskus. Sie war es auch, die via Twitter den Bevölkerung über die bevorstehende Anhörung im Morgengrauen unterrichtete.

Nach Aussagen seiner Anwälte befindet sich López seit seiner Festnahme am 18. Februar in Isolierungshaft. Wie seine Frau glaubhaft versichert, werden ihm Besuche von Familienangehörigen seit mehreren Wochen verwehrt.