Nach dreitägigem Anhörungsmarathon hat das Gericht die Freilassung des venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López abgelehnt. Parteimitglieder Lopez’s verurteilten in ersten Reaktionen die Entscheidung. Nur in einer Diktatur würden Unschuldige für ihre Ideen eingesperrt, erklärte die Partei Voluntad Popular enttäuscht per Twitter. Viele hatten schon im Vorfeld damit gerechnet, dass der 43-jährige Regierungskritiker sich vor Gericht verantworten werden müsse. Allerdings hatten Anwälte, Angehörige und Oppositionspolitiker gehofft, dass er zumindest bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß gesetzt wird.
Sólo en DICTADURA pensar distinto es un delito | @CarlosVecchio, @AntonioRiveroG y @darioramirez en clandestinidad
— Voluntad Popular (@VoluntadPopular) June 5, 2014
López, der sich am 19. Februar freiwillig den Behörden übergeben hatte, werden öffentliche Anstiftung zur Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und organisiertes Verbrechen vorgeworfen. Er wird für die Proteste am 12. Februar im Zentrum Caracas verantwortlich gemacht. Bei den Protesten, die sich gegen die Regierung Nicolás Maduros, die hohe Inflation, die Kriminalität und den Mangel an Nahrungsmitteln in Venezuela gerichtet hatten, waren Polizei und Militär mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. López bestreitet die Anschuldigungen und beruft sich auf das Recht der Meinungsfreiheit.
Mittlerweile wird zudem auch gegen die Ex-Abgeordnete und Regierungskritikerin Maria Corina Machado ermittelt. Sie soll gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Komplott gegen Maduro geplant haben.
Seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land, welches sich seit Monaten in einer schweren Wirtschaftskrise befindet, ist es bereits zu über 3.000 Festnahmen gekommen. Bei den Demonstrationen wurden zudem nahezu 900 Menschen verletzt und 42 getötet.
Update 6. Juni
Der seit fast vier Monaten inhaftierte venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López muss sich wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt vor Gericht verantworten und könnte zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Das US-State Department hat die Entscheidung der venezolanischen Justiz verurteilt und López als politischen Gefangenen bezeichnet. „Die Entscheidung ist schädlich für den Dialog zwischen der Opposition und der Regierung. Dadurch wird die politische Krise nicht gemildert und die Regierung versucht erneut, abweichende Meinungen zu kriminalisieren“, erklärte am Donnerstag State Department Sprecherin Marie Harf auf einer Pressekonferenz.
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Hat da wirklich einer geglaubt, dass Lopez freikommt.
Kann nicht mal irgend jemand die ganzen schei.. roten Drecks… wegsperren ?
Wie lange soll dass den noch so weitergehen ??
Das ist die Gretchenfrage, wie im Faust von Goethe. Ich habe noch die Hoffnung, es geht noch dieses Jahr zu Ende, mit diesen Roten Pavianen. Vielleicht endet der Schauprozess gegen Leopoldo wie der Prozess der Nazis gegen Dimitroff (Reichtragsbrand) = damals ein Fiasco fuer Goering/ Nazis.
Ich möchte Sie auf die Schauprozesse in der ehemaligen Sowjet-Union 1936-1939 aufmerksam machen. Die Urteile standen vor Prozessbeginn schon fest. Kommunistische Taktik: diffamieren, lügen, beugen des Rechtes.
Im Reichstagsbrand 1933 wurde der Niederländer Marinus van der Lubbe angeklagt und auch mit dem Tode bestraft. Bis heute sind der Prozess und die Umstände kontrovers.
G. Dimitrow befand sich 1933 illegal in DE und wurde von den Nazis verhaftet, der Prozess gemacht. Man konnte ihm keine Verbindung zum Brand machen. Er musste frei gesprochen werden.
Tja, so ist das halt in Diktaturen. Die Meinungsführer der Opposition werden weggesperrt oder umgebracht. In dem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wo ist Capriles eigentlich?
JA,WO IST CAPRILES,KEINE EIER IN DER HOSE.
Nun, jetzt wissen wir wenigstens wie totalitär dieses Regime ist. Man kann sie gleichsetzen mit Iran, Nordkorea oder Kuba. Wer jetzt noch auf Dialoge zwischen Opposition und Regierung besteht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, also, die US Regierung ist auch nur ein besch… Verein, genauso wie der Rest der Lateinamerikaner. Wenn ich Capriles, Machado oder so ähnlich heissen würde, hätte ich schon längst mein Bündel gepackt und wäre verschwunden. Nicht jeder ist zum Märtyrer geboren, hier gibt es nur zwei Dinge zu tun, entweder ernsthaft die Flatter machen oder ab in den Untergrund, und von dort aus richtig Stoff geben. Mit friedlichen Demos, ha, ha, die Zeiten sind nun eindeutig vorbei, das muss jeder Blinde sehen.Yes, man muss die Roten mit ihren eigenen Waffen schlagen, wie sind die den an die Regierungen weltweit gekommen?? Die Meisten vom Untergrund aus, also, Spiess umdrehen und genauso agieren. Erst später kommt dann der Marsch durch die Instutitionen, erst in ein paar Jahren ist es hierzu so weit.