Panamas neuer Präsident vereidigt: Venezuela kündigt volle diplomatische Beziehungen an

Panamas neues Staatoberhaupt Juan Carlos Varela ist am Dienstag (1.) vereidigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl vom 4. Mai 2014 setzte sich der erfolgreiche Unternehmer und ehemalige Vizepräsident und Außenminister gegen den Wunschkandidaten des bisherigen Präsidenten Ricardo Martinelli durch und wurde für die Amtszeit 2014 bis 2019 zum neuen Präsidenten Panama’s gewählt. Nach der Vereidigungszeremonie versprach der 51-jährige eine „neue Ära“ für das zentralamerikanische Land.

„Heute beginnen wir eine neue Ära unserer Republik und unserer Demokratie. Eine Ära des Friedens, der Toleranz, des Konsens, der Einheit und der sozialen Gerechtigkeit – dies mit einer Regierung, die Menschen in den Vordergrund stellt. Ich bin gekommen, um die Probleme zu lösen und keine zu schaffen. Ab heute steht in unserem Land niemand mehr über dem Gesetz. Ich werde keine Korruption dulden/tolerieren und alle staatlichen Mittel werden nur dazu verwendet, den Menschen zu dienen“, so Varela während seiner Rede. Er betonte, dass er sich der großen Herausforderungen bewusst sei.

Während seiner Ansprache verpflichtete sich Varela, für ausländische Investitionen zu werben, die Entwicklung des Tourismus zu fördern und für eine Stärkung der Rechtssicherheit und des Respektes für kommerzielle Diplomatie einzutreten. „Dies alles im Einklang mit den Standards für Transparenz und Ehrlichkeit in der Interessenvertretung aller Panamaer“, bekräftige der Präsident.

Panama besitzt ein sehr günstiges Geschäftsklima, in dem der US Dollar offiziell als Zahlungsmittel anerkannt ist. Dies ist einer der Hauptgründe für Panamas geringe Inflationsrate. Panama ist eine Marktwirtschaft mit verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechten und führend im regionalen Wirtschaftswachstum. 2011 und 2012 betrug das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als 10 Prozent, 8,5% im Jahr 2013 und einer Erwartung von mindestens 6 % für dieses Jahr.

Das Staatsoberhaupt betonte dass er „heute Nachmittag ein historisches Dekret“ unterzeichnet habe. Durch Preiskontrollen für grundlegende Güter sollen zukünftig Spekulationen vermieden werden. Nach seinen Worten will er eines seiner Wahlversprechen (Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt durch den Bau der U-Bahn Linien 2 und 3) zügig umsetzen.

Kurz nach Vereidigung von Varela gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt, wieder „volle diplomatische Beziehungen“ mit Panama aufzunehmen. Anlässlich der politischen Krise im südamerikanischen Land hatte die Regierung von Ex-Präsident Martinelli bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Sondersitzung beantragt. Maduro warf Panama vor, einen Komplott gegen sein Land zu schmieden und sprach von einer „offenen Konspiration“. Kurz darauf wurden alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die wirtschaftlichen Kontakte auf Eis gelegt. Bereits kurz nach der Wahl von Varela waren die konsularischen Beziehungen allerdings wieder aufgenommen worden.