Am 46. Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat das Staatenbündnis einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza gefordert. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro konnte seine Sympathie für die Terrorgruppe Hamas nicht verbergen und forderte den freien Handel mit Israel zu unterbrechen. Der Ex-Busfahrer sprach von Kriegshetze und völkermörderischen Aktionen gegen das das palästinensische Volk, konnte sich mit seinen systembedingten Phrasen allerdings nicht durchsetzen.
Aufgrund der argentinischen Regierung, die die temporäre Präsidentschaft des „Gemeinsamen Marktes des Südens“ übernimmt, wurde die Abschlusserklärung auf einen moderateren Text abgeändert. Demnach verurteilen die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela „energisch die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die israelische Armee im Gaza-Streifen, von der meist Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, betroffen sind“.
Der Block äußerte seine „tiefe Besorgnis über die aus dem Konflikt heraus resultierende Verschlechterung der humanitären Lage“ und forderte eine „strikte Einhaltung des Völkerrechts“. Gleichzeitig wurde die „Untersuchung aller Verletzungen des humanitären Völkerrechts“ gefordert. Es wurde „eine sofortige Aufhebung der Blockade, unter der die Bevölkerung Gazas leidet, gefordert“.
Die Bemühungen der Vereinten Nationen und Ägypten bei der Suche nach einer friedlichen Lösung und einer dauerhaften Waffenruhe wurden hervorgehoben. Die unverzügliche Wiederherstellung des Dialogs wurde als der „einzige Weg“ bezeichnet, um „angemessenen Druck auszuüben“. Die Mitgliedstaaten des Mercosur wiederholten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bei der Lösung des Konflikts, damit „zwei Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in Frieden und Sicherheit leben können“. Am Rande desw Gupfels wurde bekannt, dass Chile und Peru ihre Botschafter aus Israel zurückrufen.
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Was Israel da vorführt,finde ich auch absolut nicht in Ordnung,aber genau die Mercosur soll da ganz
brav den Mund halten.Eine strikte Einhaltung des Völkerrechts,untersuchen aller Verletzungen des
humanitären Völkerrecht,sollen einige der Mercosur-Mitgliedstaaten erst mal in ihren Ländern einführen,bevor sie irgend etwas einzufordern haben.
Der Mercosur ist ein reiner Debattierklub, in dem mehr über Politik gesprochen wird als über Wirtschaftsthemen.
Man sehe sich doch nur das Verhältnis Brasilien – Argentinien an. Beide schützen ihre eigene Wirtschaft durch Zölle und das innerhalb des Mercosur. Dazu noch das Ungleichgewicht Brasiliens zu den anderen Mitgliedsstaaten.
Es ist mir auch unerklärlich, warum Chávez vor ein paar Jahren unbedingt diesem Klub beitreten wollte. Meine Vermutung ist, dass er die anderen Staatschefs von der Richtigkeit seiner Politik überzeugen wollte.
Als ein Land zum Warenaustausch gegen Bezahlung ist Venezuela nicht fähig, als ausschließliches Importland zumindest.