Menschenrechtsverletzungen in Venezuela: Einreiseverbote nur „ein erster Schritt“ – Update

Erwartungsgemäß hat die US-Regierung gegen Beamte der Regierung von Venezuela Einreiseverbote wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Dies gab das US-Außenministerium am Mittwoch (30.) bekannt. Als Grund führte Washington das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten an. Die Demonstrationen gegen das linksgerichtete Regime hatten mindestens 43 Todesopfer gefordert, Caracas war mit brutaler Härte gegen Studenten vorgegangen und knüppelte selbst unbeteiligte Personen nieder.

„Venezuela wurde in den letzten Monaten von großen Protesten erschüttert. Die Demonstranten sind über die sich verschlechternden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen besorgt und erbost. Sicherheitskräfte der Regierung reagierten auf diese Proteste in vielen Fällen mit willkürlichen Festnahmen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt. Die Unzufriedenheit der Bürger und das legitime Recht auf Proteste wurden mit rechtlichen Einschüchterung verdrängt, die Pressefreiheit wurde begrenzt und die Mitglieder der politischen Opposition sollten zum Schweigen gebracht werden

Aufgrund dieser Vorfälle haben die USA beschlossen, für eine Reihe von venezolanischen Beamten Beschränkungen für Reisen in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Dieser Personenkreis ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Identität dieser Personen werden wird wegen der Vertraulichkeit nicht öffentlich bekannt gegeb. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Diejenigen, die solche Missbräuche begehen, sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen“, lautete die Presseerklärung von Marie Harf, stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums. „Wir betonen, dass sich dieses Verbot gezielt an einen bestimmten Personenkreis richtet und nicht an die venezolanischen Nation“, fügte sie hinzu.

Bereits im März dieses Jahres hatte US-Senator Marco Antonio Rubio (Florida) Venezuelas Präsidenten Maduro für den Tod von mehreren Menschen während den Massendemonstrationen im südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Ebenfalls wies er darauf hin, dass Diosdado Cabello (Präsident der venezolanischen Nationalversammlung) die Oppositionsabgeordnete María Corina Machado aus dem Parlament geworfen hat. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama forderte er vor wenigen Tagen sofortige Sanktionen gegen die venezolanischen Beamten, die an der Niederschlagung der Demonstrationen gegen das Regime beteiligt waren.

Update

US-Senator Marco Antonio Rubio (Florida) hat die gegen Beamte des venezolanischen Regimes verhängten Einreiseverbote nur als einen „ersten Schritt“ bezeichnet. Er begrüßte die von der US-Regierung getroffenen Maßnahmen und forderte erneut das Einfrieren von Vermögenswerten des betroffenen Personenkreises. „Die US-Regierung sollte alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge nutzen, um das Maduro-Regime für die begangenen Verletzungen der Menschenrechte zu bestrafen“, bekräftigte der Senator.