Der am 18. Februar 2014 inhaftierte venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López muss sich wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt vor Gericht verantworten. Ein venezolanisches Gericht unter Leitung von Richterin Susana Barreiro hatte eine erste Anhörung auf den 23. Juli terminiert, die für den 6. August geplante zweite Anhörung war aufgrund einer Verwirrung und Fehler der Koordination zwischen den Mitarbeitern des Gerichtsgebäudes auf den 13. August verschoben worden. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) wurde das Areal um den Justizpalast von der Nationalgarde weiträumig abgeriegelt/blockiert.
@gustavopierral Av Este 8 Fte al Palacio de Justicia cerrada por la GN por evento en el lugar. 6:30 am pic.twitter.com/K0flwQ2pnq
— Jesus Alvarez (@jealvarez3) August 13, 2014
Das López ein gerechter Prozess erwartet, scheint unwahrscheinlich. Im Korruptionsindex von “Transparency International” steht Venezuela auf Platz 165 – von 175, was das Ausmaß des Problems andeutet. Eine durch und durch korrupte Justiz urteilt stets zu Gunsten des linksgerichteten Regimes, Milliarden von Dollar verschwinden einfach oder gehen in Form von Ämtern an Günstlinge des chávistischen Apparats.
Dem 42-Jährigen werden Anstiftung zur Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Amnesty International, Human Rights Watch und andere internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten seine Inhaftierung als politisch motiviert. Internationale Experten gehen davon aus, dass der Richterspruch schon längst feststeht und López die nächsten zehn Jahre hinter Gittern verbringen wird.
Update 14. August
Das Gericht hat die Beweisführung (Dokumente, Zeugen und Videos) der Verteidigung abgelehnt. „Ich verstehe das ganze nicht. Ich bin seit sechs Monaten inhaftiert und kann mich nicht verteidigen. Dies hier ist ein Erschießungskommando“, so López zu Journalisten.
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Diese Farce erinnert stark an den Schauprozess im 3. Reich nach dem leider misslungenen Attentatversuch auf Hitler. Die venezolanischen Justizangehoerigen sollten ein Einreiseverbot in die USA und EU bekommen.
Sie vergleichen dieses Verfahren also mit standrechtlichen Erschießungen im Bendlerblock, dem Todesurteil gegen Elser, den Mitgliedern der Weißen Rose und den ungezählten Morden an ungenannten Widerstandskämpfern?
Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf!
(Darf ich Sie an die „Rattenlinie“ nach Südamerika erinnern und den „Import“ des Raketenwissens des Hrn. Werner von Braun u. anderer in die USA?)
Ich vergleiche dieses „Verfahren“ mit den Schauprozessen in der UdSSR der Jahre 1936 – 1939, in denen sich Stalin aller seiner Mitstreiter aus der Zeit vor 1917 und in den Jahren danach erledigte. Angeklagt wurden die führenden Bolschewiki dieser Zeit mit dem Ergebnis, dass alle Angeklagten LIQUIDIERT wurden.
Wenn Sie schon die rote Fahne schwingen, dann sollten Sie sich diese Geschichtsjahre verinnerlichen und darüber nachdenken, was diese Ideologie an Morden der Menschheit beschert hat.
Der Chavismus ist doch eine Anlehnung an den Sozialismus/Kommunismus oder streiten Sie diese Tatsache ab?
Wenn eine Partei wie die PSUV in ihrem Programm einen Plan „plan de la patria“ hat, der nichts anderes als ein Plagiat des Fünfjahresplan der KP der Sowjetunion von 1951-1955 darstellt, dann erklären Sie mir bitte den Unterschied zum Sozialismus/Kommunismus der 1991 untergegangenen Arbeiter- und Bauernparadiese.
Worin besteht der Unterschied: standrechtliche Erschiessung nach gerichtl. Schnellverfahren oder lebenslanger Kerkerhaft mit Tortur ohne gerichtlichen Beschluss??
Fragen sie mal den Simonovis, der wäre heute, nach 10 Jahren Kerker, unter monströsen Umständen, Folter jeglicher Art, vielleicht lieber gleich standrechtlich Erschossen worden? Wenn er es sich so heute überlegt? Er weiss genau, sollte er jemals wieder raus kommen, ist er ein totkranker Mann, aber wahrscheinlich stirbt er so oder so im Gefängnis. Nun, worin besteht der Unterschied??
Wollen sie mir allen Ernstes sagen, dass ein bisschen Folter gut auszuhalten ist?? Dass sich ein L.Lopez nicht so anstellen soll?? Eines kann ich ihnen schon heute versichern, sollte sich das Blättlein in Vzla. eines Tages wenden, dann Gnade Gott allen Chavistas, dann werden die Gefängnisse nicht ausreichen, dann möchte ich auch nicht an deren Stelle sein, denn DANN WIRD ES HEISSEN, WIE DU MIR, SO ICH DIR. Und dann werdet ihr Linken auch wieder jammern, und zu Recht. Und dann muss man wieder für euch Partei ergreifen, auch wenn es einem innerlich wiederstrebt.
Aus reiner Blödheit und Unwissenheit schreibt so was keiner. Da muss ma schon ein mega-korruptes Miststück sein.
@jose: Da verwechseln Sie Tatsachen. Im Bendlerblock wurden die Putschisten OHNE Verhandlung gleich erschossen. Ich darf Sie aber an den Schauprozess ein paar Monate spaeter unter dem VGH-Vorsitzenden Freisler erinnern. Das war ein Schauprozess welcher den Lopez-Prozess aehnelt. Mit dem Vergleich stehe ich im uebrigen nicht alleine da. Wahrscheinlich sind Sie eher der „roten Bande“ zugeneigt. Da kann man nix machen :-).
Man kann nur hoffen, dass alle venez. „Justiz“-angehoerigen ein Einreiseverbot in die EU und USA bekommen. Nur so kann auch dieses Pack erahnen wie es ist, eingesperrt zu sein.
Lassen wir den Bendlerblock. Typisch ist für dieses Verfahren, dass man nicht genau weiss, ob die vom Revolutionstribunal so perfide oder so blöde sind, dass ein so eine fadenscheinige Anklage nicht voran kommt. Es sollte international viel lauter getrommelt werden, damit dieser Schauprozess aufhört.