Am 26. Oktober findet in Brasilien die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt statt. Die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff muss gegen den Herausforderer aus dem Mitte-Rechts-Lager, Aécio Neves, antreten. Im ersten Wahlgang am 5. Oktober konnte Rousseff 41,5% aller gültigen Stimmen auf sich vereinen, Neves 33,5%. Laut jüngsten Umfragen würde der bürgerliche Gegenkandidat derzeit auf 51% der Stimmen kommen, Rousseff auf 49%.
In einem Interview verteidigte Neves am Sonntag (19.) die geplante Außenpolitik seiner eventuellen Regierung und sprach von einer „Expansion“ der brasilianischen Beziehungen mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. „Die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sind wichtig, aber Brasilien muss seine Beziehung mit der Welt erweitern. Leider hat die aktuelle Regierung von Präsidentin Dilma ihre ideologischen Beziehungen an unseren Nachbarn festgemacht, ohne den Ausbau unserer Beziehungen zu Mächten wie der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu forcieren. Die BRICS bietet eine Alternative, aber wir werden die Beziehungen mit der Europäischen Union und wieder mit den Vereinigten Staaten fördern. Brasilien muss seine Außenpolitik auf seine wirtschaftlichen Interessen fokussieren und den Markt erweitern/ausbauen“, so Neves.
Neves wird von der im ersten Wahlgang unterlegen Marina Silva unterstützt – die ihn zu Zugeständnissen gezwungen hatte. Die 56-jährige ist heute das grüne Gewissen der brasilianischen Politik, sie gilt als skandalfrei, unbestechlich und prinzipientreu. Vor wenigen Wochen gab sie erneut bekannt, in keinster Weise eine Unterdrückung der Freiheit, der Meinungsfreiheit und eine Einschränkung der Freiheit der Gedankenform zu dulden. Bereits vor vier Jahren wies sie darauf hin, dass sich Kuba der Welt öffnen und eine Demokratie werden müsse. Im Februar 2010 teilte sie bezüglich der Situation in Venezuela in einem Interview mit Radio CBN mit: “Wir können in keinster Weise die Subtraktion der Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Freiheit des Denkens in irgendeiner Form dulden”.
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Falls gewählt, könnte Herr Neves auf direkte Konfrontation zu N. Maduro gehen. Leider ist mein Portugiesisch zu rudimentär um täglich die brasilianische Presse zu verfolgen als auch auf den Internetauftritten brasilianischer Regierungsstellen gewisse Daten abzufragen.
Mir ist auch nicht bekannt, in welcher Höhe Venezuela Schulden gegenüber brasilianischen Lieferanten hat. Dies könnte ein Thema sein um Herrn Maduro an seine Zahlungsverpflichtung zu erinnern.
Es ist interessant, dass der Sozialdemokrat Neves in der europäischen Presse meist als Mitte-Rechts-Kandidat bezeichnet wird. Da kann man sehen, wie weit die Propagandamaschine der PT reicht. Mitte-Rechts stimmt wahrscheinlich aus der Perspektive der Amtsinhaberin Dilma Roussef, die sich mit ihrer PT für deutsche Verhältnisse wohl noch deutlich links von unserer Linken ließe.
Die organisatorische und ideologische Klammer der Linken Bewegungen in Südamerika, das „Foro de Sao Paoulo“, wurde u.a. durch Fidel Castro und Lula (Übervater der PT und Vorgänger von D. Roussef im Präsidentenamt Brasiliens) gegründet und hat illustre Organisationen wie die FARC im Portfolio. Die Manifeste des „Foro de Sao Paulo“ sind sehr interessant zu lesen und lassen kaum einen Zweifel daran, dass das Ziel der Übung ein sozialistisches Südamerika ist. Die von Aecio Neves noch vorsichtig kritisierte Konzentration der Wirtschaftsbeziehungen Brasiliens auf der PT ideologisch nahestehende Nachbarländer bedeutet im Klartext gegenseitige Hilfe unter sozialistischen Brudervölkern. Der damit verbundene Geldfluss hat dabei meist eine Vorzugsrichtung: raus aus Brasilien und rein nach Kuba, Venezuela und Genossen. Dilma Roussef und Lula erhoffen sich wahrscheinlich aus diesen Ländern im Gegenzug Unterstützung beim Umbau der brasilianischen Gesellschaft, so wie man Hugo Chaves bei seiner Machtübernahme in Venezuela geholfen hat.
Wenn man berücksichtigt, dass sich im Moment alle politischen Kräfte, die für freiheitliche demokratische Grundrechte stehen, hinter Neves sammeln, dann muss er wohl „Mitte-Rechts“ sein.