Spanien – Venezuela: Caracas zieht Botschafter ab – Update

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey hat in der Parteizentrale der Partido Popular (PP) die Ehefrau des seit dem 18. Februar inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitkers Leopoldo López empfangen. Rajoy äußerte sich besorgt über die Bedingungen, unter denen sich Prozess gegen López entwickelt. Er betonte die Notwendigkeit der Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht, friedlich zu demonstrieren. Dies müsse das venezolanische Regime respektieren.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat am Montag die Freilassung des seit über acht Monaten inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López gefordert. Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein von Jordanien hatte sich bereits am Freitag (17.) in Genf mit der Frau von López, Lilian Tintori, getroffen und mit ihr über die aktuelle Situation aller seit den Protesten gegen das linksgerichtete Regime Gefangenen und ihren Familien diskutiert. Letzten Monat hatte bereits eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die Festnahme von Leopoldo López und Ex-Bürgermeister Daniel Ceballos (San Cristobal) als willkürlich bezeichnet.

“Die andauernde und willkürliche Inhaftierung von politischen Gegnern und Demonstranten in Venezuela verursacht wachsende internationale Besorgnis. Diese Situation verschärft nur die Spannungen im Land”, so Zeid. Gemäß der im Amt für Menschenrechte der Vereinten Nationen eingegangenen Informationen wurden mehr als 3.300 Menschen während der Studentenproteste zwischen Februar und Juni festgenommen. Außerdem wurden mehr als 150 Fälle von Missbrauch, darunter mehrere Folterungen, gemeldet.

Update 24. Oktober

Venezuelas Präsident Maduro hat am Freitag das Treffen von Rajoy mit Lilian Tintori kritisiert. Nach Meinung von Maduro soll das Verhalten Rajoys inakzeptabel und respektlos sein. Gleichzeitig verstoße es gegen das Prinzip der Nichteinmischung. Dass Rajoy die Ehefrau von López in seiner Eigenschaft als Präsident der Volkspartei Partido Popular (PP) empfangen hatte, sprach sich offensichtlich nicht bis nach Caracas durch. „Aus Respekt vor der Würde von Venezuela werde ich eine umfassende Überprüfung der Beziehungen mit Spanien durchführen und jedwede Aggression nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Rafael Ramírez in Caracas mit.

Am Dienstag (28.) gab Präsident Maduro bekannt, seinen Botschafter in Spanien in die Heimat zurückzubeorderm. Damit protestiert das Regime gegen eine Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, den seit Februar inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López freizulassen.