Grüne im Bundestag fordern Ende des Atom-Abkommens mit Brasilien

Am 27. Juni 1975 schlossen die damalige brasilianische Militärdiktatur und die deutsche Bundesregierung ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ab (Inkrafttreten: 18. November 1975). Trotz des Atomausstiegs im eigenen Land hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion bekräftigt, dass sie am Atomabkommen mit Brasilien festhalten möchte.

Das bilaterale Atomabkommen ist laut der Grünen im Bundestag kontraproduktiv, anachronistisch und inkonsequent zugleich. Turnusgemäß ist zum November dieses Jahres eine Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages für November 2015 möglich. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem eigenen Atomausstieg gerecht wird und diese Kooperation mit Brasilien endlich beendet“, fordern Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion.

Der Bundestag setzt sich aus 631 Abgeordneten zusammen. Die Grüne Partei hat 63 Sitze, 311 die Christlich-Demokratischen Union (CDU), 193 die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die „Linke“ 64 Sitze. Sollte bis zum 18. November dieses Jahres kein Land offiziell den Wunsch auf Ende des Vertrages im November 2015 äußern, wird er automatisch für weitere fünf Jahre erneuert werden.

Brasilien, größtes Land in Lateinamerika, nutzt seit über 30 Jahren die Atomenergie. Im Jahr 2011 wurde eine Rekordproduktion von 15.644.000 Megawattstunden (MWh) verzeichnet, bis zum Jahr 2016 sollen mit der Fertigstellung von Atomkraftwerk Angra 3 rund 60 Prozent des Konsums elektrischer Energie im Bundesstaat Rio de Janeiro erzeugt werden. Aktuell produzieren Angra 1 und 2 mehr als 30 Prozent des Verbrauchs des Bundesstaates (etwa so groß wie Dänemark).

Staatsoberhaupt Dilma Rousseff gab mehrfach bekannt, dass ihre Regierung am Bau von Angra III festhalten wird. “Wir haben als Regierung eine Entscheidung gefällt. Wir werden Angra III fortsetzen und dann begutachten, was wir Schritt für Schritt tun wollen. Wir haben in Brasilien nicht die Haltung einer Dämonisierung der Nuklearenergie”, so Rousseff. Sie erinnerte daran, dass es in Brasilien eine Verpflichtung zur sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie gebe. Diese Verpflichtung wurde in der Verfassung von 1988 festgeschrieben. Dilma wies darauf hin, dass ihr Land über 82% erneuerbare Energie verfüge.

“Die sichere und friedliche Nutzung der Atomenergie ist in unserer Verfassung verbrieft. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben ein Abkommen unterzeichnet, welches den nicht-friedlichen Einsatz von Atomwaffen verbietet. Wir sind eine der größten atomwaffenfreie Zone in der Welt”, gab sie mit Stolz bekannt. Der brasilianische Energiemix speist sich zu 54% aus nicht-erneuerbaren Quellen, was den niedrigsten Prozentsatz innerhalb der großen Volkswirtschaften der Welt darstellt. Bei Erdöl ist das Land seit 2006 Selbstversorger. Mit Petrobras verfügt Brasilien über eines der weltweit größten Unternehmen der Branche und ist Spitzenreiter bei Technologien der Offshore-Förderung in der Tiefsee.