Inhaftierter Oppositionspolitiker in Venezuela: USA lehnen Gefangenenaustausch ab

Die US-Regierung hat am Montag (5.) die Möglichkeit des Austausches zwischen dem seit 18. Februar 2014 inhaftierten venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López und dem Puertoricaner Óscar López Rivera abgelehnt. Gleichzeitig bedauerte es Washington, dass Venezuelas Präsident am Sonntag diesen Vorschlag während einer TV-Ansprache gemacht hatte und wies darauf hin, dass Maduro nicht von den Problemen im von einer Dauerkrise gebeutelten südamerikanischen Staat ablenken solle.

„Der einzige Weg, um das Monster aus Ramo Verde freizugeben, wäre ein Gefangenenaustausch – Leopoldo López gegen Óscar López Rivera – Mann für Mann“, so Maduro vor der Reise nach China. Der heute 72-jährige Oscar López Rivera war 1981 wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung der USA in Puerto Rico und seiner Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Bewaffnete Streitkräfte der Nationalen Befreiung“ (FALN) zu 55 Jahren Haft verurteilt worden, 1987 kamen noch einmal 15 Jahre wegen eines Fluchtversuches dazu.

Die „Fuerzas Armadas de Liberación Nacional“ war eine Puertoricanische geheime paramilitärische Organisation, die durch direkte Aktionen für die völlige Unabhängigkeit für Puerto Rico kämpfte. Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung war die FALN für mehr als 120 Bombenanschläge auf US-Ziele zwischen 1974 und 1983 verantwortlich.

„Es gibt keinen Vergleich zwischen diesen Fällen (López und López Rivera). Die USA haben wiederholt die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela gefordert – ein Aufruf, der auch von vielen internationalen Institutionen gestützt wird. Präsident Maduro schlägt nun den Austausch eines verbannten Oppositionellen vor und entfacht eine Diskussion, die von den wirklichen Sorgen und Problemen in Venezuela ablenken soll. Es ist zudem außerordentlich bedauerlich, dass jemand, der ohne Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, im nationalen venezolanischen Fernsehen vom Präsidenten bereits verurteilt wird. Wir äußern nicht umsonst seit geraumer Zeit unser Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela. Dieses Justizsystems wird dazu verwendet, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“, erklärte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums.

Lilian Tintori, Eherfrau von Leopoldo, lehnte die Möglichkeit des Austausches ebenfalls ab. Sie forderte die unverzügliche Freilassung ihres Mannes und bezeichnete den Vorschlag von Maduro als Erpressung und eindeutigen Beweis dafür, dass ihr Mann ein politischer Gefangener des Regimes sei. López weigert sich unterdessen weiter, an dem Strafprozess gegen ihn teilzunehmen. Sein Mandant werde nicht vor Gericht erscheinen, bis eine Berufungskammer über seine von den Vereinten Nationen geforderte Freilassung entschieden habe, teilte sein Anwalt Juan Carlos Gutierrez am Montag mit.